Bieler Gemeinderat erklärt Parkhaus-Initiative für gültig
Der Bieler Gemeinderat hat die «Parkhaus-Initiative» für gültig erklärt – bis spätestens Ende 2027 soll das Stimmvolk darüber entscheiden.
Der Bieler Gemeinderat hat die städtische «Parkhaus-Initiative» für gültig erklärt. Sie soll dem Stimmvolk bis Ende 2027 zur Abstimmung unterbreitet werden, wie er am Mittwoch mitgeteilt hat.
Die Volksinitiative verlangt, dass die erste Stunde des Parkierens in öffentlichen Parkhäusern in Biel künftig gratis ist. Diese Forderung verletze das übergeordnete Recht auf Ebene des Bundes oder des Kantons nicht und könnte somit auf Stufe des bestehenden Parkierungsreglements verankert werden, teilte der Gemeinderat in einem Communiqué mit.
Das Volksbegehren wird von der SVP, der FDP, Wirtschaftsverbänden und weiteren Organisationen unterstützt. Die öffentlichen Parkhäuser seien sehr teuer im Vergleich mit den Privaten, argumentiert das Initiativkomitee.
Attraktivität der Innenstadt durch bessere Zugänglichkeit
Dieser Umstand halte Autofahrende davon ab, die öffentlichen Parkhäuser zu benutzen. Die Bieler Innenstadt könne nur dann attraktiv sein, wenn sie unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel für alle Nutzenden zugänglich sei.
Die Initiative wurde am 4. Februar 2025 bei der Stadtkanzlei mit 2514 gültigen Unterschriften eingereicht.
