Frankophone in Biel-Seeland erhalten zusätzlichen Grossratssitz
Bern 25.11.2024 - 16:49
Berns Grosser Rat stärkt die französischsprachige Minderheit im Wahlkreis Biel-Seeland mit einem zusätzlichen Sitz.
Die französischsprachige Minderheit des Wahlkreises Biel-Seeland erhält wahrscheinlich einen zusätzlichen Sitz im bernischen Grossen Rat. Das Kantonsparlament hat am Montag eine neue Formel zur Berechnung der Anzahl Garantiesitze beschlossen.
Der französischsprachigen Bevölkerung sind künftig so viele Sitze garantiert, wie es ihrem prozentualen Anteil an der französisch- und der deutschsprachigen Bevölkerung des Wahlkreises entspricht.
Das Kantonsparlament nahm in zweiter Lesung eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte mit 113 zu 29 Stimmen bei drei Enthaltungen an.
Bislang wurden den Frankophonen so viele Mandate garantiert, wie es ihrem prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung des Wahlkreises entsprach. Neu soll nur noch die deutsch- und französischsprachige Bevölkerung in diese Berechnung einbezogen werden, nicht aber Anderssprachige.
Kritik von Seiten der SVP
Bleibt die demografische Verteilung gleich, führt die neue Formel zu einem zusätzlichen Garantiesitz für die Frankophonen.
Diese Regelung stellte die SVP-Fraktion in der zweiten Lesung in Frage. Sie führe dazu, dass künftig noch ein Sitz mehr vom eigentlich Gewählten zu einem Frankophonen umverteilt werde.
Ein gewisser Minderheitenschutz möge gut sein, doch hier gehe er zu weit, sagte Adrian Spahr namens der SVP. Sein Vorschlag, bei der geltenden Regelung zu bleiben, war zum Scheitern verurteilt. Die Ratsmehrheit befand, es liege ein ausgewogenes Paket vor.
Neue Regeln ab 2026
Alle hätten Kröten schlucken müssen. Die Nein-Stimmen in der Gesamtabstimmung stammten aus den Reihen der SVP. Die neuen Regeln sollen erstmals bei den Grossratswahlen vom März 2026 angewendet werden. Bei den Wahlen 2022 wurden den Frankophonen im Wahlkreis Biel-Seeland 4 der insgesamt 27 Sitze garantiert.
