Finanzkommission lehnt Berner Miet-Initiative ab
Bern,
Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates lehnt die Berner Miet-Initiative ab. Diese fordert bei Wohnungsmangel die Offenlegung des Vormietzinses.
Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates empfiehlt die Berner Miet-Initiative zur Ablehnung. Das Volksbegehren will, dass Vermieter bei Wohnungsmangel den Mietzins der Vormieterschaft mit einem Formular offenlegen müssen. Damit sollen ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen bekämpft werden.
Eine Mehrheit der 17-köpfigen Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat ein Nein zur Initiative, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schrieb.
Das Volksbegehren würde nur zusätzlichen Aufwand und Bürokratie mit sich bringen. Immer mehr Vorschriften hemmten zudem die Bautätigkeit von Investoren.
Minderheitsmeinung und Unterstützer
Die Initiative sei nicht das geeignete Mittel, um die Wohnungsknappheit zu beheben. Eine Minderheit der Finanzkommission ist anderer Ansicht. Mit dem Formular könnten sehr wohl missbräuchliche Mietzinserhöhungen verhindert werden.
Gerechtfertigte Erhöhungen, etwa nach einer Sanierung, seien weiterhin problemlos möglich. Die Initiative wird voraussichtlich in der Frühlingssession des Berner Kantonsparlaments beraten.
Die Miet-Initiative wurde am 12. Oktober 2023 mit 17'396 Unterschriften eingereicht.
Reaktionen auf die Ablehnung
Das Volksbegehren wird unterstützt von SP, Grünen, EVP, Mieterinnen und Mieterverband Kanton Bern, Casafair und dem zuständigen Regionalverband von Wohnbaugenossenschaften Schweiz.
Der Mieterinnen- und Mieterverband zeigte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch enttäuscht über die Haltung der Kommissionsmehrheit.
Die Mieten im Kanton Bern seien in den letzten 20 Jahren um rund 30 Prozent gestiegen, obwohl sie gemäss geltendem Recht hätten sinken sollen. In Kantonen, die bereits eine Offenlegung kennen, seien die Erfahrungen mit den Instrument gut. Der Verband hofft, dass der Grosse Rat sich hinter das Volksbegehren stellt.
