Berner Gemeinderat will Gebühren für Einbürgerungen nicht streichen
Bern,
Der Berner Gemeinderat will die Einbürgerungsgebühren wegen fehlender Einnahmen nicht abschaffen.
Der Berner Gemeinderat will die Einbürgerungsgebühren auf Gemeindeebene nicht abschaffen. Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion der SP/Juso-Fraktion. Die Stadt Bern habe im Vergleich zu anderen bernischen Gemeinden tiefe Einbürgerungsgebühren. Würden diese ganz abgeschafft, müsste die Stadt jährlich auf rund 200'000 Franken verzichten.
Der Gemeinderat ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Er würde dann prüfen, wie die finanziellen Hürden für Einbürgerungen gesenkt werden könnten. Denkbar wären beispielsweise eine einkommensabhängige Ausgestaltung der Gebühren oder andere Massnahmen wie Härtefallregelungen.
Mögliche Alternativlösungen
Die Stadt Bern hat die Einbürgerungsgebühren erst vor vier Jahren deutlich gesenkt. Einzelpersonen zahlen nun noch 400 Franken, Verheiratete 600 Franken – mit oder ohne Kinder.
Diese Gebühren seien bei einem durchschnittlichen Aufwand von neun Stunden pro Gesuch bei weitem nicht kostendeckend, schreibt der Gemeinderat. Der Kanton verlange gemessen an seinem Aufwand viel höhere Gebühren.
Beim Bund seien die Gebühren dem sehr geringen Aufwand entsprechend tief. Die SP/Juso-Fraktion macht in ihrem Vorstoss geltend, man müsse die Gesamtkosten einer Einbürgerung auf allen Staatsebenen betrachten.
Die Kosten der Einbürgerung
Eine Einzelperson müsse bis zu 1650 Franken bezahlen. Das mache es vor allem armutsbetroffenen Personen unmöglich, eine Einbürgerung auch nur in Betracht zu ziehen.
Mit der Abschaffung der Einbürgerungsgebühren würde die Stadt die Partizipation und Inklusion erleichtern. Letztlich stärke sie damit die demokratischen Strukturen.
