Köniz zieht Anzeige wegen Sprayerei in Wabern zurück
Köniz 11.06.2024 - 12:21
Wie die Gemeinde Köniz angibt, zieht sie den Strafantrag gegen drei Mitglieder des Kollektivs «Pussy Riot» wegen des Graffitos vom August 2022 in Wabern zurück.
Eine Hauptverhandlung würde für das Gericht und die Gemeinde einen grossen Aufwand bedeuten.
Nicht zuletzt finanziell und im Hinblick auf personelle Ressourcen. Das ist angesichts des entstandenen Schadens nicht zu rechtfertigen.
Der Gemeinderat bedauert, dass die Beschuldigten die Busse nicht akzeptiert haben und stattdessen einen aufwändigen Gerichtsprozess erzwingen.
Zumal der Sachverhalt der Sachbeschädigung unbestritten ist.
Entscheid war zu keiner Zeit politisch begründet
Der Gemeinderat ist deshalb ausnahmsweise einverstanden damit, dass die Abteilung Verkehr und Unterhalt die Anzeige zurückzieht, entgegen seiner Überzeugung, wonach es grundsätzlich richtig war, an den Prinzipien der Rechtsgleichheit und -sicherheit festzuhalten.
Die Angelegenheit droht nun aber eine Dimension anzunehmen, die in einer absurden Relation steht zur illegalen Sprayerei, die am Anfang stand.
Ein Punkt ist dem Gemeinderat wichtig: Der Entscheid für oder gegen eine Anzeige war zu keiner Zeit politisch begründet.
Der Gemeinderat verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die Beurteilung der Strafsache spielt das aber keine Rolle und darf keinen Einfluss haben.
