Ostermundigen: Mitte, EVP und FDP spannen für Wahlen zusammen
Bantiger 13.05.2024 - 13:01
Unter dem Motto «ZÄME FÜR MUNDIGE» treten Die Mitte, EVP und FDP bei den Gemeindewahlen in Ostermundigen mit einer gemeinsamen Liste an.
Wie Die Mitte, EVP und FDP mitteilt, stehe Ostermundigen vor gewaltigen Herausforderungen: Sanierung der Finanzen, zeitgerechte Umsetzung der Schulraumplanung, gesellschaftliche Entwicklung, Revision der Ortsplanung inklusive Baureglement, Realisierung von Grossprojekten, Fragen der Identität, Modernisierung der Verwaltung. Diese Dinge müsse die Gemeinde nach dem Nein zur Fusion nun selbständig bewältigen.
Laut der Mitte, EVP und FDP sei das nur möglich, wenn die Verantwortlichen im Interesse der Gemeinde am gleichen Strick ziehen und auf «ideologiegesteuerte Streitereien» verzichten. Nur so seien mehrheits- und gleichzeitig zukunftsfähige Lösungen möglich.
Besonders gefordert seien daher die Kräfte im politischen Zentrum. Um den Wählerinnen und Wählern eine Stärkung dieser Kräfte zu ermöglichen, haben Die Mitte, EVP und FDP beschlossen, bei den Wahlen in den Gemeinderat mit der gemeinsamen Liste «ZÄME FÜR MUNDIGE» anzutreten. Für die drei Parteien sind folgende Punkte wichtig.
Nachhaltige Finanzpolitik
Das Ja vom 22. Oktober 2023 zur Selbständigkeit der Gemeinde bedeute gemäss den drei Parteien, dass Ostermundigen bei seinen Finanzen selber für Ordnung sorgen müsse. Ziel für sie ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt. Erreicht werden soll dieser nicht durch Massnahmen auf der Einnahmenseite, wie Steuererhöhungen, sondern in erster Linie durch «eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik», in der es kein «Nice to have» mehr gäbe.
Eine nachhaltige Finanzpolitik sei sich bewusst, dass es nicht nur um Franken und Rappen gehe. Wichtig sei ein Zusammenspiel aller Politikbereiche, vom Sozialen über die Planung bis hin zur Bildung, die alle im Interesse eines gesunden Finanzhaushalts handeln müssten. Gefordert sei der Blick aufs Ganze und entsprechendes Handeln.
Offene Politik in der Agglomeration
In der vergangenen Legislaturperiode mit dem Schwerpunkt Fusionsdebatte war das politische Geschehen in Ostermundigen stark auf das Verhältnis zur Stadt Bern fokussiert. Dadurch sei man vier Jahre im Wartezustand gewesen. Nach dem Entscheid an der Urne müsse man nun den Blick wieder öffnen, von der Stadt über die Nachbarn in der Agglomeration bis hin zu den Landgemeinden.
Ostermundigen mit seiner einmaligen Mischung von Stadt, Agglomeration und Dorf habe die Chance, in einer Vorreiterrolle ein Bindeglied zwischen den drei Bereichen zu bilden. Deshalb sei der Austausch zwischen Städtischem, Stadtnahem und Ländlichem zu stärken und die Zusammenarbeit zu fördern.
Laut den drei Parteien habe in der Fusionsdebatte die «Identität» eine wichtige Rolle gespielt. Worin diese besteh, wurde aber «nie oder dann aber nur schwammig» definiert. Das Ja vom 22. Oktober 2023 zur Selbständigkeit biete die Chance, zu formulieren, was das Ostermundigen der Zukunft ausmache.
Das für eine Agglomeration typische Nebeneinander von Wohnen und Wirtschaft präge das Zusammenleben in Ostermundigen. Daher fordern sie die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen für diese Koexistenz. Städtisch sei dagegen eher, dass das soziale Wohlbefinden der Bevölkerung mit der Förderung von Benachteiligten eine hohe Aufmerksamkeit geniesse. Das Dörfliche der Gemeinde spiegle sich zum einen in der Politik der kurzen Wege und zum andern in der Gesprächskultur.
Modernisierung von Behörden und Verwaltung
Die Erwartung einer möglichen Fusion mit der Stadt Bern und die damit verbundene Unsicherheit habe in Ostermundigen zu einem Reformstau geführt. Erfreulicherweise sei aber der Bereich von Ortsplanung und -entwicklung (O’Mundo) nicht davon betroffen gewesen. Der Nachholbedarf bei Behörden und Verwaltung sei aber riesig.
Die Struktur der Gemeindeführung sei grundsätzlich zu überdenken. Zu überlegen sei auch, ob der Grosse Gemeinderat verkleinert werden soll, um die parlamentarischen Prozesse effizienter zu gestalten. Zur Effizienzsteigerung könnte man auch die interkommunale Zusammenarbeit führen, wie das Beispiel der Feuerwehr zeige. Das Zeitalter des «gäng-wi-gäng» sei endgültig vorbei.
Weiter heisst es, dass die nächsten Jahre viele Veränderungen bringen würden. Dadurch würden Behörden, Verwaltung und Bevölkerung enorme gefordert und belastet. Ein Beispiel dafür sei die Realisierung des Tramprojekts mit der Umgestaltung der Bernstrasse und deren Umgebung.
Das habe, was in der Natur der Sache liegt, massive Eingriffe in das Alltagsleben der Menschen, die hier leben und arbeiten, zur Folge. Behörden und Verwaltung seien gefordert, im Interesse der Wohn- und Lebensqualität aufmerksam zu bleiben.
Wahlziel von Mitte, EVP und FDP
Das minimale Wahlziel der gemeinsamen Liste «ZÄME FÜR MUNDIGE» ist die Wiederwahl des bisherigen Gemeinderats Gerardo Grasso (FDP). Er ist seit kurzem verantwortlich für das Departement «Finanzen und Steuern» und «deshalb am richtigen Ort», um die Vorstellungen der drei Parteien für eine nachhaltige Finanzpolitik in die Debatte einzubringen.
Angesichts der Wähleranteile der drei Parteien strebt die Liste «ZÄME FÜR MUNDIGE» einen zweiten Sitz im Gemeinderat an. Als Anwärterinnen und Anwärter stehen auf der Liste bereit: Sandra Löhrer-Marti und Sascha Zbinden für Die Mitte, Myriam Zürcher und Benjamin Gimmel für die EVP sowie Daniela Feller für die FDP.
