Referendum gegen Kredite des Gemeinderates in Pieterlen
Biel/Bienne 08.07.2023 - 18:54
Wie die Gemeinde Pieterlen berichtet, gibt es ein Referendum gegen die Kredite für die Liegenschaft Hauptstrasse 6 zum Beleuchtungersatz und zur Klimatisierung.
Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 2. und 23 Mai 2023 über einen Kredit von 130‘000 Franken für den Ersatz der Beleuchtung sowie akustische Massnahmen bei der Liegenschaft Hauptstrasse 6 und über einen Kredit von 147‘000 Franken für die Klimatisierung der gleichen Liegenschaft wurde das Referendum ergriffen.
Gestützt auf das Organisationsreglement können vier Prozent der Stimmberechtigten gegen einen Gemeinderatsbeschluss von 100‘000 bis 250‘000 Franken das Referendum ergreifen.
Für das Referendum sind gemäss Publikation im Anzeiger Büren vom 11. Mai und 1. Juni 2023 106 Stimmen nötig.
121 beziehungsweise 114 Unterschriften wurden eingereicht
Nach Prüfung der Unterlagen sind gesamthaft 121 Unterschriften gegen den 130'000 Franken Kredit beziehungsweise 114 gültige Unterschriften gegen den 147‘000 Franken Kredit eingereicht worden.
Das Geschäft wird nun durch die Gemeindeversammlung am 07.Dezember 2023 behandelt.
