Stadt Bern sagt Ja zur Spurwechsel-Initiative
Bern,
Die Stadt Bern stimmt der Initiative gegen Mehrverkehr durch Nationalstrassen zu – und reicht Beschwerde gegen das Ausbauprojekt beim Bund ein.
Wie die Stadt Bern mitteilt, decken sich die Ziele der Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen! Kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte» zu grossen Teilen mit der Haltung des Gemeinderats. Er stimmt der Initiative des Vereins Spurwechsel deshalb zu.
Da es sich um eine Initiative über einen Gegenstand im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats handelt, ist kein weiterer Beschluss des Stadtrats oder der Stimmberechtigten erforderlich.
Die Initiative ist somit angenommen. Gleichzeitig hält der Gemeinderat fest, dass die Annahme der Initiative nicht zu einem Baustopp führt. Das Projekt «Umgestaltung Gebiet Anschluss Wankdorf» liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Der Initiativtext beinhaltet allgemeine verkehrspolitische Grundsätze, zu denen der Gemeinderat verpflichtet wird: Er soll sich gegen Nationalstrassenprojekte, die Mehrverkehr ermöglichen, sowie für bessere Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren durch Entlastung des Siedlungsraums und Schutz der Bevölkerung vor Verkehrsemissionen einsetzen.
Städtebauliche Verbesserungen angestrebt
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass nach dem Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zum Autobahnausbau am 24. November 2024 – in der Stadt Bern betrug die Ablehnung 75 Prozent – Infrastrukturprojekte zugunsten des motorisierten Individualverkehrs zwingend stärker auf die Interessen von Klima- und Umweltschutz sowie Siedlungsverträglichkeit auszurichten sind.
Er bedauert deshalb, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit Entscheid vom 2. Mai 2025 die Plangenehmigung für den Umbau des Anschlusses Wankdorf erteilt hat.
Mit dem Ziel, städtebauliche Verbesserungen des Projekts zu erzielen, will der Gemeinderat Verhandlungen mit dem Uvek und dem Bundesamt für Strassen Astra aufnehmen. Im Dialog mit dem Bund und unter Einbezug der Region, dem Kanton Bern sowie den Nachbargemeinden soll die Verbesserung der Verbindung zwischen der Kleinen und der Grossen Allmend (zum Beispiel Überdachung /Einhausung der Autobahn) erörtert werden.
Ziel des Gemeinderats ist zudem, dass der Umbau des Anschlusses Wankdorf nicht zu Mehrverkehr führt. Um seine Rechte als Partei wahrnehmen zu können, reicht der Gemeinderat Beschwerde gegen die Plangenehmigung des Projekts «Umgestaltung Gebiet Anschluss Wankdorf» ein.
Bypass Bern Ost ist eine Chance für Bern
Gleichzeitig bekräftigt der Gemeinderat seine grundsätzliche Unterstützung des Nationalstrassenprojekts «Bypass Bern Ost». Mit dem Bypass Bern Ost soll der Autobahnverkehr ab Höhe BERNEXPO bis zum Autobahnanschluss Muri in einen Umfahrungstunnel verlegt werden.
Damit kann die Autobahninfrastruktur sicherer sowie siedlungsverträglicher ausgestaltet werden. Das alte Autobahntrassee wird für das Nationalstrassennetz nicht mehr benötigt und kann künftig neue verkehrliche, sozialräumliche, ökologische und städtebauliche Funktionen erhalten.
«Das Projekt ist eine grosse Chance für die seit langem angestrebte Stadtreparatur im Osten von Bern», sagt Verkehrsdirektor Aebischer. Gleichzeitig ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Stadtverträglichkeit der im Rahmen des Variantenstudiums vorgeschlagenen Lösung im Bereich des Halbanschlusses Schosshalde noch verbessert werden kann und muss.
Dies mit dem Ziel, ein in klimapolitischer, gesamtverkehrlicher und städtebaulicher Hinsicht exemplarisches Vorhaben zu erreichen.
