Stadt Bern lehnt einseitige FILAG Revision ab
Bern,
Bern wehrt sich gegen eine geplante Gesetzesrevision, durch die ihre Abgeltung zugunsten von Burgdorf und Langenthal um 3,2 Millionen Franken sinken soll.
Wie die Stadt Bern berichtet, sollen neben den Städten Bern, Biel und Thun neu auch Burgdorf und Langenthal eine Pauschalabgeltung von Zentrumslasten erhalten. Diese Forderung einer Planungserklärung des Grossen Rates will der Regierungsrat mit einer Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) umsetzen.
Die neuen Pauschalabgeltungen für Burgdorf und Langenthal betragen 9,6 Millionen Franken. Ein Drittel soll zulasten der Stadt Bern finanziert werden, indem ihre Pauschalabgeltung für die Zentrumslasten um rund 3,2 Millionen Franken gekürzt wird.
Der Gemeinderat anerkennt, dass neu auch Burgdorf und Langenthal eine Abgeltung erhalten sollen, lehnt aber eine derart einseitige Benachteiligung der grössten und für die Entwicklung des Kantons wichtigsten Stadt ab. Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich ist ein austariertes und aufwändig politisch verhandeltes System.
Die Stadtregierung fordert, dass die Lasten der Stadt als unbestrittenes Zentrum des Kantons anerkannt und möglichst vollständig abgegolten werden. Die nun vorliegende Revision ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie vergrössert für die Stadt Bern die Lücke zwischen der ausgewiesenen und der tatsächlich erfolgenden Zentrumslastenabgeltung durch den Kanton.
