Berns Grosser Rat will auch kein kommunales Ausländer-Stimmrecht
Bern 26.11.2020 - 11:54
Die Gemeinden im Kanton Bern sollen keine Kompetenz erhalten, das kommunale Stimm- und Wahlrecht auf Ausländerinnen und Ausländer auszuweiten. Der Grosse Rat lehnte am Donnerstag einen SP-Vorstoss mit 76 gegen 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Samantha Dunning (SP/Biel) wollte unter dem Titel «Gemeindeautonomie auch bei politischen Rechten» erreichen, dass die Gemeinden die Kompetenz erhalten, das kommunale Stimm- und Wahlrecht auf Ausländerinnen und Ausländer auszudehnen. Das Bieler Stadtparlament hatte anfangs Jahr entsprechende Vorstösse gutgeheissen.
Die bürgerlichen Parteien wollten von diesem neuen Anlauf für ein Ausländerstimmrecht nichts wissen. Der Weg zur Teilnahme am politischen Leben laufe über die Einbürgerung, betonten mehrere Redner. Das Stimmrecht solle nicht «das Mittel, sondern die Folge einer erfolgreichen Integration» sein, sagte Jakob Schwarz (EDU/Adelboden).
Unterstützt wurde die SP-Motion von den Grünen und den Grünliberalen, die im Vorstoss ein «urliberales Anliegen» sahen. «Lasst die Gemeinden machen», appellierte Hannes Zaugg (glp/Uetendorf) an den Rat. Auch Teile der EVP stellten sich hinter das Anliegen.
Staatsschreiber Christoph Auer verwies darauf, dass das Parlament letztmals 2017 einen Anlauf für ein Ausländerstimmrecht klar abgelehnt hatte. Damals wäre die Regierung bereit gewesen, zumindest ein fakultatives Stimmrecht auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Davon wollte das Parlament aber nichts wissen.
Im Kanton Bern sind in der Vergangenheit mehrere Versuche für die Einführung eines Ausländerstimmrechts gescheitert. 2010 lehnte das Volk die Verfassungsinitiative «zäme läbe - zäme schtimme» mit über 70 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Initiative wollte ein kommunales Stimmrecht ermöglichen.
Schweizweit verfügen acht Kantone über unterschiedlich ausgestaltete Regelungen zu einem Ausländerstimmrecht. Im Kanton Zürich nahm das kommunale Ausländerstimmrecht anfangs Jahr eine erste Hürde im Kantonsparlament. Die Stadt Zürich möchte es einführen.
