Berner Mietinitiative mit 17'396 Unterschriften eingereicht
Am 12.10.2023 - 15:05
Die Volksinitiative «für faire Mieten» des Mieterinnen- und Mieterverbands Bern ist aller Voraussicht nach zustande gekommen.
Das Initiativkomitee gab bei der Übergabe auf dem Berner Rathausplatz bekannt, die über 17'396 Signaturen seien schon beglaubigt.
Deshalb ist wahrscheinlich, dass die Initiative für zustande gekommen erklärt wird. Damit im Kanton Bern eine Volksinitiative an die Urne kommt, müssen mindestens 15'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten vorliegen.
Formularpflicht soll vorherige Miete offenlegen
Der Mieterinnen- und Mieterverband lancierte die Initiative im März dieses Jahres zusammen mit Parteien aus dem Mitte-Links-Lager.
Sie wollen die Einführung der sogenannten Formularpflicht. Vermieter sollen beim Wechsel der Mieterschaft die vorherige Miete offenlegen. So könnten übertriebene Erhöhungen einfacher erkannt und angefochten werden, sagen die Initianten.
Gemäss Initiativtext soll der Regierungsrat die Formularpflicht «im Fall eines Wohnungsmangels» für obligatorisch erklären.
Ein Wohnungsmangel liegt demnach vor, wenn der Leerwohnungsbestand im Kanton oder in einzelnen Verwaltungskreisen bei höchstens 1,5 Prozent liegt.
Es gebe klare gesetzliche Regeln und trotzdem würden Mieten immer wieder stärker erhöht als erlaubt, sagte im März Mieterverbands-Präsidentin Edith Siegenthaler.
Damals sagte das Initiativkomitee auch, neun Kantone hätten die Formularpflicht bereits eingeführt. Die Formularpflicht sei einfach zu handhaben.
Wohnungsmangel und Nebenkosten verschärfen das Problem
Auf der Internetseite der Volksinitiative schreibt das Komitee auch, die Mieten im Kanton Bern stiegen unaufhaltsam.
In den letzten zwanzig Jahren seien sie um rund 30 Prozent gestiegen. Der aktuelle Wohnungsmangel und die explodierenden Nebenkosten verschärften das Problem zusätzlich.
Bundesrat Guy Parmelin hat Anfang September im Zusammenhang mit der allgemeinen Teuerung die Einführung der Formularpflicht auf nationaler Ebene als denkbar bezeichnet.
«Dies erleichtert es, eine missbräuchliche Mietzinserhöhung anzufechten; zudem ist dies gratis», sagte der SVP-Bundesrat.
