Linden hält am Standort für Wertstoffsammelstelle fest
Aare- und Kiesental 27.09.2022 - 19:33
Wie die Gemeinde Linden berichtet, hat sie am 13. September 2022 beschlossen, an der Wertstoffsammelstelle beim Mehrzweckplatz festzuhalten.
Wie bekannt sein dürfte, hat die Skilift Schindelberg AG Ende Juni 2022 Unterschriften gegen die von der Gemeinde Linden beim Mehrzweckplatz geplante unterirdische Wertstoffsammelstelle gesammelt.
lnsgesamt wurden der Gemeinde am 30. Juni 2022 circa 400 Unterschriften eingereicht.
Der Gemeinderat betrachtet die eingereichte Unterschriftensammlung als Petition und hat diese, wie nach der Gemeindeverfassung erforderlich, zur Kenntnis genommen und geprüft.
Der Gemeinderat hat an der Gemeinderatssitzung vom 13. September 2022 entgegen der Petition beschlossen, vorderhand an der geplanten und baubewilligten Wertstoffsammelstelle beim Mehrzweckplatz festzuhalten (vorbehaltlich anderer Standortoptionen, welche sich in naher Zukunft eventuell ergeben werden).
Die Wertstoffsammelstelle hat alle nötigen Bewilligungen
Hauptgrund fur diesen Beschluss ist die Tatsache, dass sowohl das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSTA) als auch die Bau- und Verkehrsdirektion (BYD) den Gemeinderat in den letzten Monaten voll gestützt und sowohl die aufsichtsrechtliche Anzeige der Skilift Schindelberg AG gegen die Gemeinde als auch die Baubeschwerde betreffend die Wertstoffsammelstelle beim Mehrzweckplatz abgewiesen haben.
Die Gemeinde ist gerne bereit, sich berechtigte Kritik anzuhören und nimmt Anzeige sowie Beschwerde der Skilift Schindelberg AG «sportlich».
Obwohl sie in verschiedener Hinsicht von der Gemeinde und damit von den Steuerzahlenden von Linden profitiert, war es das gute Recht der Skilift Schindelberg AG, die oben genannten rechtlichen Mittel zu ergreifen.
Entscheide zugunsten der Gemeinde sind längst rechtskräftig
Aus Sicht des Gemeinderats ist es deshalb weder fair noch mit dem Rechtsstaat vereinbar, dass die Skilift Schindelberg AG die beiden gültigen kantonalen Entscheide vom Januar beziehungsweise April 2022 noch immer nicht zu akzeptieren scheint und mit denselben Argumenten wie früher gegen die baubewilligte Wertstoffsammelstelle mobilmacht.
Partnerschaftliches und zukunftsgerichtetes Vorgehen sieht aus der Sicht der Gemeinde anders aus.
Die Gemeinde geht davon aus, dass diese Zusammenhänge nicht allen Einwohnern bewusst sind, die sich im vergangenen Juni 2022 an der Unterschriftensammlung der Skilift Schindelberg AG beteiligt haben.
Das Vorgehen der Skilift Schindelberg AG bei der Unterschriftensammlung erachtet man deshalb als unlauter.
Zusammenarbeit zum Wohle aller ist das Wichtigste
Auch aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, trotz der circa 400 eingegangenen Unterschriften nicht auf die Petition einzugehen.
Der Gemeinderat hat der Skilift Schindelberg AG das Gespräch angeboten und hofft, dass sich der vorliegende Konflikt in Zusammenhang mit der Wertstoffsammelstelle beim Mehrzweckplatz baldmoglichst beilegen lässt, sodass die anstehenden Herausforderungen zum Wohl der schönen Gemeinde wieder alle gemeinsam und auf kooperative Art an die Hand nehmen können.
