Stadt Biel verteidigt Vorgehen bei abgesagter Islam-Veranstaltung
Der Bieler Gemeinderat rechtfertigt die Absage einer umstrittenen Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken.
Der Bieler Gemeinderat hat sein Vorgehen um die Absage einer umstrittenen Islam-Veranstaltung vom Februar verteidigt. Das hat er am Mittwoch in seiner Antwort auf eine Petition geschrieben. Der Entscheid, die Veranstaltung vom 1. Februar im Kongresshaus abzusagen, sei «einzig und allein aufgrund von Sicherheitsbedenken» gefällt worden, schrieb der Gemeinderat.
Dabei sei Rücksprache mit der Kantonspolizei genommen worden. Es bestanden Hinweise darauf, wonach eingeladene Prediger teilweise politische und theologische Positionen vertreten würden, die jenen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und der geltenden Rechtsordnung entgegenstehen, wie der Gemeinderat weiter schrieb.
Die Rednerliste sei zum Zeitpunkt der Diskussionen zum Mietvertrag nicht bekannt gewesen. Später und nach vertiefter Prüfung habe sich diese «teilweise als besorgniserregend» entpuppt.
«Vor diesem Hintergrund unterstreicht der Gemeinderat, dass die Entscheidung keineswegs unter medialem oder politischem Druck gefällt worden ist.» Er sei überzeugt, dass im fraglichen Fall der Widerruf des Mietvertrags nach objektiven Kriterien gefällt worden sei und in öffentlichem Interesse gelegen habe.
Reaktion auf Petition
Gleichzeitig teile er die Sorge zunehmender Muslimfeindlichkeit und Islamophobie in der Schweiz und in der Stadt Biel, so der Gemeinderat. Die Bevölkerung werde mittels diverser Projekte für Personen verschiedener Altersgruppen sensibilisiert.
Nach der Absage der Veranstaltung hatte der Gemeinderat Ende Februar von Bieler Musliminnen und Muslimen die mit 299 Unterschriften versehene Petition «Offener Brief bezüglich des Ausbruchs islamophober Hass in Biel» erhalten. Die Gruppe kritisierte die schlechte Kommunikation rund um die Absage und befürchtete ein Erstarken von Islamophobie in der Bieler Gesellschaft.
