SP nominiert Kruit und Aebischer für Berner Gemeinderatswahlen
Bern 25.03.2024 - 21:42
Die SP Stadt Bern nominiert Marieke Kruit und Matthias Aebischer für die Gemeinderatswahlen.
Die beiden wurden an der Hauptversammlung vom Montagabend per Akklamation nominiert. Eine Diskussion gab es nicht.
Kruit gehört seit 2021 der Stadtregierung an und führt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Nationalrat Aebischer soll für die SP den Sitz verteidigen, der durch den Rücktritt von Michael Aebersold frei wird.
Weitere Kandidaturen lagen nicht vor. Zwei Bewerbungen waren schon vor Monaten zurückgezogen worden, nachdem sich die Parteispitze frühzeitig hinter Kruit und Aebischer gestellt hatte.
Bei den Wahlen vom 27. November steht für das regierende Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) viel auf dem Spiel. «Wir wollen unsere vier Sitze verteidigen», sagte Aebischer vor den Genossinnen und Genossen.
Weitere auf der RGM-Liste
Neben ihm und Kruit sind Ursina Anderegg (GB) und Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) auf der RGM-Liste. Die SP-Mitglieder beschlossen weiter, die Initiative für einen städtischen Mindestlohn zu unterstützen.
Das Begehren soll am 1. Mai zusammen mit dem Grünen Bündnis, der Grünen Freien Liste und dem Gewerkschaftsbund lanciert werden.
Gefordert wird ein Mindest-Bruttolohn von 23,80 Franken pro Stunde. Mindestlöhne stärkten die Kaufkraft, hiess es in der kurzen Debatte. Das Anliegen gehöre zur DNA der SP: Keine andere Partei setze sich so stark für Leute ein, die nicht auf Rosen gebettet seien.
Städtischer Mindestlohn: Ein Blick nach Zürich und Winterthur
In Zürich und Winterthur sprach sich das Stimmvolk 2023 klar für einen kommunalen Mindestlohn aus. Die Umsetzung ist allerdings durch Beschwerden blockiert.
Nicht dabei ist die SP bei der Lancierung der Klimagerechtigkeits-Initiative des Grünen Bündnisses. Eine klare Mehrheit befand, die Partei solle sich besser auf ihr eigenes Begehren konzentrieren.
Die Initiative der Grünen habe zudem handwerkliche Fehler und schwammige Ziele. In der Minderheit blieben die Juso, die davor warnten, «wichtige Klimaziele wegen angeblichen Geldmangels zu verpassen».
Die Initiative der Grünen fordert die Schaffung eines Klimafonds. Dieser könnte zum Beispiel durch höhere Unternehmenssteuern, neue Gebühren oder eine Gewinnabschöpfung bei Energie Wasser Bern geäufnet werden.
Noch im Gang war am Abend die Diskussion, ob die SP bei den Wahlen vom 27. November ums Stadtpräsidium kämpfen und damit Amtsinhaber Alec von Graffenried (GFL) herausfordern will. Dieser strebt eine dritte Amtszeit an.
