Nahost-Eskalation sorgt parteiübergreifend für Besorgnis und Kritik
Bern,
Die jüngsten US-Angriffe auf den Iran sorgen parteiübergreifend für Besorgnis – Schweizer Politiker fordern aussenpolitische Deeskalation.
Die jüngsten US-Angriffe auf den Iran stossen bei Schweizer Parteien parteiübergreifend auf Besorgnis. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Parteien sehen die Schweiz nun in der Verantwortung, ihre aussenpolitischen Instrumente zur Deeskalation zu nutzen.
Gleichzeitig warnen mehrere Parteien vor einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens und den globalen Folgen des Konflikts. Die Angriffe könnten zwar die atomare Aufrüstung des iranischen Regimes erschweren, gleichzeitig wachse jedoch das Risiko einer weiteren Destabilisierung, schrieb die FDP auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in einer Stellungnahme.
Auch indirekte Auswirkungen auf die Schweiz schliesst die Partei nicht aus – etwa auf die Energieversorgung, die Sicherheitslage oder die wirtschaftliche Stabilität. Für die Grünen zeigen die jüngsten Angriffe auf den Iran, wie gefährlich nukleare Aufrüstung für unsere Sicherheit ist, wie sie ebenfalls auf Anfrage sagten.
Auch die GLP sprach gegenüber Keystone-SDA von einer «grossen Sorge» angesichts der Eskalation.
Gefahr für völkerrechtbasierte Weltordnung
Ähnlich äussert sich Die Mitte, die in Trumps Vorgehen eine gefährliche Abkehr von einer völkerrechtsbasierten Weltordnung sieht. «Die Entscheidung von Präsident Trump ist in den USA zu wenig abgestützt, selbst bei den Republikanern», schrieb Parteipräsident Gerhard Pfister der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Ich befürchte, dass diese Entscheidung negative Auswirkungen auf die Ukraine haben dürfte, wo die USA nicht bereit sind, zusammen mit Europa den Machtansprüchen Russlands entschieden entgegenzutreten», so der Parteipräsident weiter. «Das sind keine guten Entwicklungen für die Schweiz.»
Kritik an den USA kommt auch von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Schweizer Deeskalation gefordert
Auf der Plattform X bezeichnete er die Angriffe als Bruch des Völkerrechts und der US-Verfassung. «Der Bundesrat muss jetzt deeskalierend handeln: alle Konfliktparteien an den Tisch holen und konsequent auf Einhaltung des Völkerrechts pochen», fordern Die Grünen in ihrer Stellungnahme.
Auch Die FDP verlangt, dass die Schweiz ihre diplomatischen Kanäle und Guten Dienste konsequent nutzt, um einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, insbesondere in ihrer Rolle als Schutzmacht.
Unterstützung für EDA
Sie unterstützt dabei ausdrücklich das Engagement des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das sich in einem herausfordernden Umfeld für Dialog und Stabilität einsetze.
Die Rolle der Schweiz als Vermittlerin betont auch die GLP. Ziel müsse es sein, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und diplomatischen Raum für Verhandlungen zu schaffen, so die Partei. Von der SVP war bis am Sonntagnachmittag keine Stellungnahme verfügbar.
