Muriger Stimmvolk kann im Februar über Steuersenkung befinden
Bern 13.11.2024 - 14:47
Die Stimmberechtigten der Berner Vorortsgemeinde Muri haben im Februar die Möglichkeit, über eine Steuersenkung abzustimmen.
Die Stimmberechtigten der Berner Vorortsgemeinde Muri können im Februar über eine Steuersenkung entscheiden. Das Parlament lehnte Ende Oktober eine solche ab. Dagegen ergriffen die Freisinnigen erfolgreich das Referendum.
Muri gehört seit Jahren zu den steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Bern. Aktuell liegt der Steuersatz bei 1,14 Einheiten. Die FDP würde die Steuern gerne auf 1,09 Einheiten weiter senken.
Der Gemeinderat riet davon ab. Damit würde sich der Budget-Fehlbetrag auf 3,9 Millionen Franken erhöhen, warnte der Gemeinderat. Ausserdem stünden in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen ins Haus.
FDP gegen Parlamentsentscheid
Die Steuersenkung käme daher zu früh. Das sah auch das Parlament Ende Oktober so und erteilte der geforderten Steuersenkung eine Absage.
Die FDP hat gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats das Referendum ergriffen. Noch vor Ablauf der Referendumsfrist am 25. November hat die Partei die nötigen Unterschriften beisammen – es sind insgesamt 595 wie von der Gemeinde Muri mitgeteilt wurde.
Das Referendum sei damit zustande gekommen und die Volksabstimmung werde auf den 9. Februar angesetzt. Damit kann Muri nicht mit einem gütigen Budget ins neue Jahr starten.
