Gletterens FR nach fünfmal Nein zu Budget unter Zwangsverwaltung
Fribourg 26.06.2024 - 10:30
Gletterens wird unter Zwangsverwaltung gestellt, nachdem die Gemeindeversammlung Budget und Jahresrechnung mehrfach abgelehnt hatte.
Die Freiburger Gemeinde Gletterens wird unter Zwangsverwaltung gestellt. Das hat die Kantonsregierung auf Antrag des Oberamtmanns des Broyebezirks beschlossen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Massnahme erfolge «aufgrund der systematischen Ablehnung der Jahresrechnung und der Budgets der Gemeinde».
Die Gemeindeversammlung hatte das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2023 dreimal abgelehnt, ebenso wie die Jahresrechnung 2022. Danach kümmerte sich der Kanton um die Genehmigung von Budget und Rechnung sowie um die Festlegung der Steuerfüsse.
Kantoneingriff bringt keine Lösungen
Seither hat die Gemeindeversammlung das Budget 2024 erneut zweimal abgelehnt. Trotz der Mitwirkung der Aufsichtsbehörden und dem Einsatz eines Mentors sei es der Gemeinde nicht gelungen, ihre Situation in Ordnung zu bringen.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Exekutive und Legislative in Gletterens sei nicht wiederhergestellt. Die Gemeindegeschäfte wird nun eine Verwaltungskommission führen, die aus drei externen Personen besteht.
Die Zwangsverwaltung bleibt bestehen, bis der ordnungsgemässe Betrieb der Gemeindeorgane wieder gewährleistet sei.
