Freiburger Stimmvolk befürwortet Ergänzungsleistungen für Familien
Fribourg 22.09.2024 - 14:38
Fast 70 Prozent sagen im Kanton Freiburg Ja zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG).
Der Kanton Freiburg kann armutsgefährdete Familien finanziell entlasten. Die Stimmbevölkerung hat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen.
63'761 Stimmberechtigte stimmten der Vorlage zu, 27'817 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent, wie der Kanton am Sonntag mitteilte.
Einkommensschwache Familien sollen profitieren
Somit werden einkommensschwache Freiburger Familien mit mindestens einem Kind unter zwölf Jahren künftig Unterstützung in Form von finanzieller Hilfe und sozialer Betreuung in Anspruch nehmen können.
Die Massnahme soll es den Betroffenen ermöglichen, auf die Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu verzichten oder aus ihr auszusteigen.
Der Kanton Freiburg schätzt, dass rund 1500 Familien von den Leistungen profitieren können. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Kosten von rund 15 Millionen Franken
Die Umsetzung des FamELG wird mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund 15 Millionen Franken einhergehen, wie es in den Abstimmungsunterlagen hiess. Gleichzeitig dürften die Gemeinden Sozialhilfekosten von 4,4 Millionen Franken einsparen.
Regierung und Parlament hatten sich für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Mit dem FamELG wird ein Artikel in der Kantonsverfassung konkretisiert, der seit 20 Jahren in Kraft ist. Er sieht vor, dass der Kanton Familien mit Kleinkindern ergänzende Leistungen ausrichtet, wenn dies ihre finanziellen Verhältnisse erfordern.
