Finanzkommission sagt ja zu defizitärem Budget der Stadt Bern
Bern 29.08.2024 - 12:05
Berner Stadtrat empfiehlt, das defizitäre Budget 2025 zu genehmigen. Eine Minderheit leistet Widerstand.
Die Finanzkommission des Berner Stadtrats empfiehlt dem Parlament, das defizitäre Budget 2025 zu genehmigen. Dieses rechnet mit einem Verlust von rund 28 Millionen Franken. Eine Minderheit der Kommission will den Voranschlag zurückweisen.
Die Mehrheit ist hingegen der Ansicht, dass das Defizit angesichts des weiterhin anhaltenden Stadtwachstums und der damit steigenden Steuereinnahmen verkraftbar ist. Vorgesehene Klimamassnahmen seien dringend nötig, ebenso die hohen Investitionen für Neubauten und Erneuerungen an Schul- und Sportanlagen.
Die mit den hohen Investitionen verbundene zusätzliche Verschuldung hält die Mehrheit ebenfalls für notwendig, wie die Kommission in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.
Kritik am geplanten Stellenausbau
Die Finanzkommission bittet den Gemeinderat aber, weiterhin sorgfältig zu priorisieren. Die mit den Investitionen verbundenen Zusatzkosten bei Abschreibungen, Zins- und Betriebskosten seien sorgfältig im Auge zu behalten. Auch der geplante Stellenausbau sei zu prüfen und Budgetanträge zurückhaltend zu stellen.
Konkrete Sparvorgaben will die Mehrheit der Kommission dem Parlament aber nicht machen. Sie belässt es bei der Erinnerung daran, dass eine «vorsichtige und solide Finanzpolitik» weiterhin angemessen sei.
Eine Minderheit der Kommission sieht dies anders. Sie stellt den Antrag, den Gemeinderat für das Budget 2026 auf ein Sparpaket zu verpflichten. In der Stadt Bern sind Gemeinde- und Stadtrat rot-grün dominiert und die bürgerlichen Kräfte in der Minderheit.
