Berns Grosser Rat spricht Nachkredit für Justizvollzug
Bern,
Das Berner Kantonsparlament bewilligt einen Nachtragskredit von 8,9 Millionen Franken für den Justizvollzug.
Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag einen Nachkredit von 8,9 Millionen Franken für den Justizvollzug gesprochen. Dieser wurde vorwiegend wegen der Zunahme von externen Straf- und Massnahmenvollzügen notwendig.
Der Grosse Rat sprach sich mit 74 zu 36 Stimmen bei 34 Enthaltungen für den Nachkredit aus. Der Nachkredit entspricht laut der Sicherheitsdirektion rund sieben Prozent des Budgets des Amtes für Justizvollzug (AJV).
Nur die Fraktionen der FDP, der Mitte und der EDU stimmten geschlossen für den Kredit. In der SVP gab es eine Enthaltung. Die Fraktionsmitglieder von SP/Juso enthielten sich mehrheitlich ihrer Stimme. Grüne, GLP und EVP waren mehrheitlich dagegen.
Kostensteigerung durch externe Vollzüge
Nebst den externen Straf- und Massnahmenvollzügen benötigte der Justizvollzug auch im Bereich der forensisch-psychiatrischen Leistungen mehr Geld. Hinzu kamen Verzögerungen im Busseninkasso. Letztere führten zu einer Überlastung der Regionalgefängnisse.
Weil die Regionalgefängnisse ohnehin schon stark belegt waren, schlug der Regierungsrat den Bau von Containern beim Regionalgefängnis Burgdorf vor. Der bernische Grosse Rat lehnte das Vorhaben im September 2024 jedoch knapp ab.
