Berner Regierungsrat beteiligt sich nicht an Kantonsreferendum
Bern,
Der Berner Regierungsrat befürwortet die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und lehnt ein Kantonsreferendum ab.
Der Berner Regierungsrat unterstützt die von den eidgenössischen Räten gutgeheissene zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. Er beteiligt sich deswegen nicht an einem Kantonsreferendum.
Für das Referendum hatte sich die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren ausgesprochen. Der Regierungsrat habe dies besprochen und sich gegen eine Teilnahme am Kantonsreferendum ausgesprochen, teilte er am Donnerstag mit.
Positives Echo zur Individualbesteuerung
Der Regierungsrat weist in seiner Mitteilung darauf hin, dass er sich bereits im Vernehmlassungsverfahren 2023 grundsätzlich positiv zur Individualbesteuerung geäussert habe. Auch der Grosse Rat habe sich 2021 für eine Umsetzung der Individualbesteuerung ausgesprochen.
