Gemeindeversammlung Studen wählt neuen Vizepräsidenten
Am 07.12.2022 - 12:52
Wie die Gemeinde Studen informiert, wurde Stefan Gerber als Vizepräsident der Gemeindeversammlung abgelöst. Als sein Nachfolger wurde Stephan Kunz gewählt.
Dieser hat aus beruflichen Gründen per 31. Dezember 2022 demissioniert und wurde von der Gemeindepräsidentin, Theres Lautenschlager, würdig verabschiedet und verdankt.
Anlässlich der Gemeindewahlen 2021 gingen die SVP und die FDP eine Listenverbindung ein.
Stephan Kunz betonte, dass die beiden Parteien weiterhin eng zusammenarbeiten wollen.
Stundenansatz des Reinigungspersonals wird erhöht
Ebenfalls zugestimmt hat die Versammlung der Teilrevision des Anhangs zum Personalreglement.
Es ging im Wesentlichen darum, den Stundenansatz des Reinigungspersonals mit zunehmender Anstellungsdauer schrittweise von 25 bis maximal 29 Franken zu erhöhen.
Das ehemalige Abwartshaus wird seit Jahren durch die Spielgruppe genutzt.
Seit Sommer 2022 verzichtet die Gemeinde im Rahmen ihres «Konzepts Frühe Förderung» auf einen Mietzins. Auch subventioniert sie die Elternbeiträge. Ziel ist es, dass jedes Kind die Spielgruppe besuchen kann.
Deutschkenntnisse schon vor Kindergarteneintritt fördern
Die Deutschkenntnisse und das Verhalten in einer Gruppe sollen schon vor Kindergarteneintritt gefördert werden, wozu das ehemalige Abwartshaus der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient.
Aus diesem Grund muss das Gebäude vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umgebucht werden, was auch Versammlung zugestimmt hat.
Im Verwaltungsvermögen wird das Gebäude neu abgeschrieben. Dies löst jährlich wiederkehrende Aufwändungen von 11'149,60 Franken aus.
Das Budget 2023 sorgte für Diskussionen
Der Gemeinderat legte zwei Varianten vor: Eine Variante basierte auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,72 und sah ein Defizit in der Höhe von 546'309,40 Franken vor.
Die zweite Variante sah eine marginale Steuersenkung auf 1,69 vor. Hier wurde der Fehlbetrag auf 680'209,40 Franken veranschlagt.
Nach Ansicht des Gemeinderats liegt eine kleine Steuersenkung drin, zumal ab 2026 die Abschreibungen auf dem bei Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 bestehenden Verwaltungsvermögen wegfallen, was zu Minderaufwändungen von rund einer halben Million Franken pro Jahr führt.
Die Steueranlage bleibt unverändert
Der Schulraum muss erweitert werden und auch eine Dreifachhalle soll gebaut werden.
Sofern der Souverän diesen Vorhaben zustimmt, wird Studen mittelfristig wohl nicht um eine Steuererhöhung herumkommen.
Letzteres waren auch die Beweggründe, weshalb aus der Versammlung der Antrag kam, die Steueranlage auf 1,72 zu belassen.
Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, auch die Hundetaxe auf 150 Franken je Hund zu belassen und nicht wie vom Gemeinderat gewünscht auf 100 Franken je Hund zu senken.
Das Budget wurde genehmigt
Beide Anträge fanden eine Mehrheit. Bei der Höhe der Hundetaxe obsiegte der Antrag wegen einer einzigen Stimme Differenz.
Das Votum eines Stimmberechtigten, wonach die Hundetaxe zweckgebunden für Aufwändungen im Hundebereich zu verwenden seien, und 150 Franken je Hund damit zu hoch angesetzt sei, vermochte die Anwesenden nicht umzustimmen.
Das so genehmigte Budget wird mit einem Fehlbetrag von knapp 535'000 Franken schliessen.
