Gemeinderat Studen BE belässt Hundetaxe bei 150 Franken
Lyss-Aarberg 20.12.2022 - 17:54
Wie die Gemeinde Studen BE informiert, folgt er mit dieser Entscheidung, gültig im 2023, der Mehrheit der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung.
Anlässlich der Budgetdiskussion an der Gemeindeversammlung von Studen BE vom 5. Dezember 2022 wurde über die Höhe der Hundetaxe 2023 debattiert.
Die Hundetaxe beläuft sich derzeit auf 150 Franken pro Hund.
Der Gemeinderat stellte den Antrag, die Taxe auf 100 Franken pro Hund zu senken.
Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten wollte die Taxe jedoch auf 150 Franken pro Hund belassen.
Die Abstimmung hätte nicht durchgeführt werden müssen
Im Nachgang zur Versammlung wurde der Gemeinderat von einem Versammlungsteilnehmer darauf aufmerksam gemacht, dass diese Abstimmung gar nicht hätte durchgeführt werden müssen.
Denn laut Artikel 25a Absatz 3 des Gebührenreglements liegt die Kompetenz zur Festlegung der Hundetaxe beim Gemeinderat.
Der Versammlungsteilnehmer hat recht. Weder der Gemeindeschreiber noch der Gemeinderat haben den Fehler bemerkt.
Dieser Fehler passierte unter anderem, weil auch das Ortspolizeireglement die Hundetaxe regelt – allerdings nicht abschliessend, wie sich nun herausstellte.
Der Gemeinderat entscheidet, die Taxe bei 150 Franken zu belassen
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2022 entschieden, dass die Höhe der Taxe für 2023 auf 150 Franken belassen wird, wie dies eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten wünschte.
Für 2024 wird er die Lage neu beurteilen und gegebenenfalls selber eine Anpassung beschliessen.
