Dotzigen wiederholt die Wahlen der Bau- und Wasserkommission
Lyss-Aarberg 14.02.2024 - 16:51
Wie die Gemeinde Dotzigen meldet, folgt sie einem Entscheid des Regierungsstatthalteramtes. Deren Argument: ein Bericht in den «Dotziger Nachrichten».
Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat entschieden, dass aufgrund des knappen Ergebnisses bei den Bau- und Wasserkommission-Wahlen eine Beeinflussung der Stimmberechtigten durch den Bericht der «Dotziger Nachrichten» nicht endgültig ausgeschlossen werden kann.
Infolgedessen hat die Regierungsstatthalterin die Anordnung zur Wiederholung der Bau- und Wasserkommission-Wahlen erlassen.
Der Gemeinderat von Dotzigen nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und bekräftigt seine Überzeugung, dass die «Dotziger Nachrichten» nicht für Wahlpropaganda durch die Gemeinde oder den Gemeinderat genutzt wurden, da die Autoren und Verfasser für den Inhalt verantwortlich sind.
Auf ein langwieriges Verfahren wird verzichtet
In den vergangenen Wochen gab es Diskussionen über die angebliche Beeinflussung der Wähler durch dieses Medium.
Aus Kostengründen und um langwierige Verfahren zu vermeiden, hat der Rat beschlossen, auf eine Beschwerde bei der nächsten Instanz zu verzichten.
Die «Dotziger Nachrichten» sind ein Mitteilungsblatt von der Bevölkerung und Gemeinde für die Bevölkerung, welches viermal im Jahr erscheint.
Jeder kann die «Dotziger Nachrichten» nutzen, um Informationen herauszugeben
Jeder Verein, jede Partei wie auch die Gemeinde und Privatpersonen haben gleichermassen die Gelegenheit, über dieses Mitteilungsblatt Informationen an die Bevölkerung herauszugeben.
Es erfolgt keine Bevorzugung von Beiträgen.
Der Gemeinderat ist allgemein der Auffassung, dass die «Dotziger Nachrichten» weiterhin wie bis anhin als Nachrichten-Medium genutzt werden sollen.
