Erstmalige Einlage in Könizer Klimafonds
Dank dem durch die Grünen initiierten Klimafonds können nun erstmals Gelder aus der Rechnung 2024 für Klimaschutzmassnahmen reserviert werden.
Die Rechnung der Gemeinde Köniz schliesst mit einem Plus von 7,2 Millionen Franken vor Einlagen in finanzpolitische Reserve und Klimafonds erneut signifikant besser ab als budgetiert.
Aufgrund der tiefen Investitionsquote und anhaltend hohem Investitionsbedarf bleibt die finanzielle Perspektive angespannt mit deutlich positiver Tendenz.
Grüne besorgt über Investitionsdefizit
Dank höherem Steuerertrag und einem Einmaleffekt aufgrund des Heimfalls des Areals Platten schliesst die Rechnung 2024 der Gemeinde Köniz deutlich besser ab als budgetiert. Vor Einlage in die finanzpolitische Reserve und in den Klimafonds resultiert ein Plus von 7,2 Millionen.
Die Grünen sind erfreut über die gute Entwicklung beim Steuerertrag, die auch für die kommenden Jahre positiv stimmt. Positiv zu werten ist auch, dass im Bereich Unterhalt von Gebäuden mehr umgesetzt werden konnte als geplant.
Gleichzeitig schauen die Grünen mit Besorgnis auf die erneut tiefen Investitionen. David Müller, Co-Fraktionspräsident der Grünen sagt dazu: «Es ist klar, dass Verschiebungen bei Grossprojekten temporär zu geringeren Investitionen führen können als geplant.
Es braucht aber zusätzliche Anstrengungen, damit der anhaltende Investitionsstau abgebaut werden kann, insbesondere bei den Schulräumen.»
Gemeinderat beantragt Einlage in den Klimafonds
Der Gemeinderat beantragt dem Parlament basierend auf dem Rechnungsergebnis die Einlage von 3 Millionen Franken in den Klimafonds. Damit macht er erstmals von diesem neuen Instrument Gebrauch, das auf einen Vorstoss der Grünen und Jungen Grünen zurückgeht.
Die Grünen sind sehr erfreut darüber, dass damit erstmals die finanzielle Grundlage aufgebaut wird, dass die dringend notwendigen Massnahmen zur Erreichung der definierten Klimaziele auch tatsächlich umgesetzt werden können.
David Müller dazu: «Weiterhin wird der mit Abstand grösste Teil der gemeindeeigenen Gebäude mit Erdöl beheizt. Bei der Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften muss die Gemeinde rasch vorwärts machen, damit sie das im Klimareglement definierte Ziel von Netto Null bis 2035 für die Verwaltung erreicht.
Die Einlage der Gelder in den Klimafonds sichert in einem ersten Schritt dafür notwendige Mittel.»
Service public und Investitionen in die Zukunft
In verschiedenen Bereichen ist Köniz immer noch von den drastischen Sparmassnahmen aus den vergangenen Jahren gezeichnet, beispielsweise bei den öffentlichen Angeboten für Kinder, Jugendliche und Senior:innen, aber auch bei den Ressourcen für Umweltschutz in der Verwaltung.
Die Grünen Köniz setzen sich auch weiterhin für eine Gemeinde mit starkem Service public und eine nachhaltige Politik mit Blick auf die künftigen Generationen ein. So sollen insbesondere Investitionen in Bildungsinfrastrukturen, Klimaschutz und Biodiversität konsequent getätigt werden.
Bei anhaltend positiver Entwicklung der Könizer Finanzlage sollen entsprechende Spielräume genutzt werden.
