Parteien Zwiespalt um Ostermundigen-Fusion mit Bern
Bantiger 16.12.2020 - 09:41
Die Fusionsdebatte der Gemeinde Ostermundigen wird im Internet übertragen. Das Vorgehen bei den Verhandlungen wird vor allem von der SVP kritisiert.
Am letzten Donnerstag hat sich das Lokalparlament von Bern mit 51 zu 2 Stimmen für die Fusionsverhandlungen mit Ostermundigen geäussert. Ausserdem wurde ein Projektkredit von rund zwei Millionen Franken bewilligt. Vor über zwei Jahren startete die Debatte um eine mögliche Fusion.
Nun findet diese Woche die Fusionsdebatte von Ostermundigen statt – diese wird gar von der Gemeinde im Internet übertragen. Zur Debatte steht der Antrag des Gemeinderats, Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern und allfälligen weiteren Gemeinden aufzunehmen. Zur Erarbeitung eines Fusionsvertrags und für andere Arbeiten soll das Ostermundiger Lokalparlament 520'000 Franken bewilligen.
Zwiespalt in politischen Positionen
Die politischen Positionen sind klar, aber unterschiedlich. Wie die «Berner Zeitung» berichtet, fordert die SP mehr Tempo: «Nun sei es an Ostermundigen, ein ebenso klares Zeichen in Richtung Bern zu senden, schrieb daraufhin die Mundiger SP.» Für die Bevölkerung bringe eine Fusion mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten – auch werde der finanzielle Handlungsspielraum grösser und die Dienstleistungen umfassender.
Finanzielle Transparenz
Die SVP hingegen bremst die Euphorie. SVP-Präsident Hans Wipfli sagt, dass es nicht mehr um ein Grossbern gehe, sondern nur um die Eingemeindung von Ostermundigen. Die 520'000 Franken, welche auch für die Erarbeitung des Vertrags gebraucht werden, sind aus SVP-Sicht ein grosser Punkt.
