Grosser Gemeinderat von Ostermundigen sagt Ja zur Fusion mit Bern
Bantiger 30.06.2023 - 09:18
Der Rat hat am Donnerstagabend, 29. Juni 2023, in der Schlussabstimmung der Vorlage mit 25 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
Das auf den ersten Blick eindeutige Resultat für die Fusion reflektierte die umstrittene Vorlage nicht. Der GGR kam in einem längeren Abstimmungsprozedere zur Empfehlung.
Bei der Abstimmung zur Empfehlung an die Stimmberechtigten, wollten 20 Mitglieder des Parlaments die Fusion empfehlen, 15 lehnten diese ab und 2 enthielten sich.
Bei einer zweiten Abstimmung, ob der GGR eine Empfehlung abgeben solle oder nicht, waren 20 dafür und 17 dagegen. Erst bei der Schlussabstimmung kam es zu einer deutlichen Mehrheit.
Für die Fusion sprachen sich mehrheitlich die SP, die Grünen und die GLP aus. Dagegen waren mehrheitlich die SVP, die FDP und die EVP. Für Stimmfreigabe war die Mitte.
Die FDP lehnte die Fusion ab
Den Alltag würden die Ostermundiger im Raum Ostermundigen und Bern bewältigen, sagte Oliver Tamàs (GLP). Ihm sei es wichtig dort mitbestimmen zu können, wo er wohne und lebe.
Matthias Kuert (SP) wies zudem darauf hin, dass es für die Bevölkerung mit der Fusion bessere Dienstleistungen zu tieferen Steuern geben würde.
Die exorbitante Ausgabenpolitik der Stadt Bern bereite der FDP sorgen, sagte Rolf Rickenbach (FDP). Seine Partei lehnte die Fusion ab.
Für die SVP bliebe mit dem vorgeschlagenen Fusionsvertrag zu vieles unklar, sagte Ulrich Steiner (SVP). Er plädierte für eine Partnerschaft mit der Stadt Bern, damit Ostermundigen seine Selbstständigkeit nicht aufgebe.
Ostermundigen würde tieferen Steuerfuss von Bern übernehmen
Mit der Fusion soll Ostermundigen zu einem Stadtteil von Bern werden. Auf dem fusionierten Gebiet würde die Gemeindeordnung der Stadt Bern gelten.
Diese wird auch der Abstimmung vorgelegt. Auch übernehmen würde Ostermundigen den tieferen Steuerfuss von Bern.
Auf politischer Ebene erhält Ostermundigen mit einer Fusion keinen garantierten Sitz im Gemeinderat. Ebenso wären im Stadtrat der ehemaligen Agglomerationsgemeinde keine Sitze garantiert.
Begründet wird dieser Entscheid damit, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Gemeinderat und Stadtrat möglichst genau dem Willen der Wählenden der fusionierten Gemeinde entsprechen soll.
Fusion soll 15,5 Millionen Franken kosten
Für die Fusion wird mit einmaligen Kosten von rund 15,5 Millionen Franken gerechnet, wie der Botschaft des Gemeinderats an den GGR zu entnehmen ist.
Ein grosser Teil dieser Summe seien Ausgaben im Zusammenhang mit der Altersvorsorge für die rund 340 bisherigen Mitarbeitenden der Gemeinde Ostermundigen.
Sie würden mit einer Fusion in die Verwaltung der Stadt Bern integriert werden.
Da in der Berner Verwaltung Rentenalter 63 gilt, würde die neuen Mitarbeitenden eine einmalige Einlage auf ihr Sparguthaben bei der Pensionskasse erhalten.
Fusion könnte auf Anfang 2025 zustande
Der nächste und voraussichtlich letzte Schritt im Entscheidungsprozess ist die Volksabstimmung in beiden Gemeinden am kommenden 22. Oktober 2023.
Sagen beide Ja, kommt die Fusion auf Anfang 2025 zustande. Bei einem Nein an diesem Datum ist der Zusammenschluss bereits gescheitert.
Der Gemeinderat von Ostermundigen spricht sich weder für noch gegen eine Fusion aus.
Anders die Berner Stadt- und Gemeinderäte, beide würden einen Zusammenschluss von Bern und Ostermundigen begrüssen.
