Anzeigen gegen den Gesamtgemeinderat Unterseen abgeklärt
Interlaken-Oberhasli 15.03.2022 - 10:19
Wie die Gemeinde Unterseen angibt, liegen die Stellungnahmen des Regierungsstatthalteramts auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme bis 22. März 2022 auf.
Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli als gemeinderechtliche Aufsichtsbehörde hat zwei aufsichtsrechtlichen Anzeigen einer Einwohnerin und von Einwohnern gegen den Gesamtgemeinderat Unterseen sowie einzelne seiner Mitglieder abgeklärt. Das Regierungsstatthalteramt hat nun festgestellt, dass sich ein aufsichtsrechtliches Eingreifen erübrige und den Anzeigen keine Folge gegeben werde.
Beschwerdeführer einer Anzeige waren die Herren Peter Grunder, freier Journalist, Dr. Willi Steiner, pens. Oberarzt, Heinrich Sauter, Chefexperte Heimatschutz Berner Oberland und Frau Denise Michel, Geschäftsinhaberin. Sie werfen dem Gemeinderat einen nicht haushälterischen Umgang mit Steuergeldern sowie Fehlverhalten in zahlreichen weiteren Vorgängen vor.
Die zweite aufsichtsrechtliche Beschwerde stammt von Herrn Renato Merz, und er rügt die Praxis bei der Vermietung von Lokalen im Mehrzweckareal Underem Bärg (ehemals Zeughausareal). Auch hier ortete die Kantonsbehörde keine Notwendigkeit zu einer vertieften Untersuchung und zu einer Anzeige.
Die beiden Stellungnahmen des Regierungsstatthalteramts liegen auf der Gemeindeverwaltung (Gemeindeschreiberei) zur Einsichtnahme bis am 22. März 2022 auf.
