Gemeinderat Frutigen will mehr Zeit für Baupolizeipendenzen
Frutigen-Niedersimmental 27.05.2024 - 10:45
Der Frutiger Gemeinderat verlangt eine Fristverlängerung für hängige Baupolizeiverfahren, da er die aktuelle Deadline als unverhältnismässig ansieht.
Er erachtet die von der Regierungsstatthalterin vorgesehene Frist bis Ende Oktober als unverhältnismässig und damit rechtswidrig, wie er am Montag mitteilte. Er habe mittels Beschwerde an die Kantonsregierung deshalb «angepasste, verhältnismässige» Fristen verlangt.
In Einzelfällen wurde eine Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2025 gefordert, wie Bauvorsteher Patrick Suter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte.
Die zuständige Regierungsstatthalterin Ariane Nottaris hatte die Gemeinde Ende April angewiesen, 23 Baupolizeifälle bis Ende Oktober 2024 abzuschliessen. Bei diesen Fällen war die Wiederherstellungsfrist schon mehrere Jahre abgelaufen oder wird bald ablaufen.
Vernachlässigung baupolizeilicher Pflichten
Eine im Juni 2023 aufgenommene Untersuchung brachte zum Vorschein, dass die Hochbaukommission von Frutigen ihre baupolizeilichen Pflichten «systematisch und seit mehreren Jahren vernachlässigt» hat, wie aus einer damaligen Mitteilung des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental hervorging.
Der Gemeinderat ergriff bereits Massnahmen. Für die Umsetzung der pendenten Fälle rief er eine Arbeitsgruppe ins Leben und bewilligte einen Nachkredit in der Höhe von 32'000 Franken für externe administrative Unterstützung.
Kritik am Vorgehen der Regierungsstatthalterin
Der Gemeinderat zeigte sich in der Mitteilung irritiert über das Vorgehen der Regierungsstatthalterin. Er sei überrascht über den Umfang von Nottaris' Medienauftritt und jenen des Kantons Bern. Der Gemeinderat sei mit Nottaris in regelmässigem Austausch gestanden.
