Thuner Stadtparlament senkt Steuern
Thun 19.09.2024 - 21:46
Die Stadt Thun plant, im nächsten Jahr die Steuern zu senken. Der Steuersatz soll von 1,72 auf 1,66 Einheiten reduziert werden.
Die Stadt Thun will im kommenden Jahr die Steuern senken. Der Steuersatz soll von 1,72 auf 1,66 Einheiten sinken, wie der Stadtrat am Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Budget 2025 beschlossen hat. Das letzte Wort hat das Volk an der Urne.
Die Steuersenkung an und für sich war im Stadtrat nicht bestritten. Gerungen wurde vielmehr um das Ausmass. Der Gemeinderat legte dem Parlament für 2025 ein ausgeglichenes Budget mit einem Gesamtaufwand- und ertrag von je 327,3 Millionen Franken vor. Der Voranschlag basiert auf einer Senkung der Steueranlage auf 1,66 Einheiten.
Sorgfältiger Prozess führt zu Senkung
Diese Senkung auf 1,66 Einheiten sei das Ergebnis eines sorgfältigen und vorausschauenden Prozesses, betonte Gemeinderätin Andrea de Meuron (Grüne). Die Stadt verfüge über solide Finanzen, die es ermöglichten, erstmals seit 30 Jahren den Steuerfuss wieder zu verändern. Dies sei schon beinahe ein historischer Moment.
De Meuron warnte aber vor weitergehenden Forderungen, denn die Stadt wolle sich kein strukturelles Defizit einhandeln, wie dies anderen Berner Gemeinden nach Steuersenkungen passiert sei. Auch Investitionen wolle und müsse die Gemeinde in Zukunft stemmen können.
Politische Debatte um Ausmass der Senkung
Von den Fraktionen kam ein ganzer Strauss von Anträgen, die Forderungen reichten von einem Steueransatz von 1,60 bis 1,69. Die bürgerliche Seite wollte stärker senken, links-grün weniger stark, die Mitteparteien stellten sich hinter den Gemeinderat.
Die Steuereinnahmen seien in den letzten Jahren stets höher ausgefallen als budgetiert, sagte SVP-Fraktionssprecher Thomas Bieri. Die wirtschaftliche Entwicklung sei positiv und die Reallöhne stiegen, doppelte Mark van Wijk namens der Fraktion FDP/Mitte nach.
Bedeutende Investitionen trotz Senkung
Alles werde teurer, da sei es gut, wenn auch mal etwas billiger werde, hiess es von Seiten der GLP/EVP/EDU-Fraktion. Weiter senken als der Gemeinderat wolle man aber nicht. Die Stadt habe in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen zu stemmen.
Die Grünen hätten gerne weniger gesenkt und das Geld stattdessen in einen Fonds für Klimaeffizienz gesteckt. Grünen-Stadtrat Thomas Hiltpold nutzte die Debatte, um den bestehenden Steuersatz von 1,72 «schicklich zu beerdigen».
Dieser Satz habe es nämlich erlaubt dass die Stadt Thun heute finanziell solide dastehe und habe Schulden abbauen können. Nun könne die Stadt quasi antizyklisch den Thunerinnen und Thunern etwas von der Steuerlast von den Schultern nehmen.
Endgültige Entscheidung durch das Volk
Am Ende einer Abstimmungskaskade obsiegte der Antrag des Gemeinderates mit einer Senkung auf 1,66 Einheiten. Dem Budget stimmte das Parlament am Ende mit 34 zu 2 Stimmen zu. Weil das Budget eine Steuersenkung enthält, muss es noch vors Volk.
Der Mittelwert der Steueranlagen aller Gemeinden im Kanton Bern lag 2024 bei 1,71 Einheiten.
