Kanton Freiburg will seine Justiz «tiefgreifend» reorganisieren
Fribourg 08.10.2024 - 11:13
Der Kanton beabsichtigt, seine Gerichtsbehörden neu zu strukturieren. Der Vorentwurf zur Revision des Justizgesetzes wurde in die Vernehmlassung geschickt.
Der Kanton Freiburg reorganisiert seine Gerichtsbehörden. Er hat einen Vorentwurf zur Revision des Justizgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, wie er am Dienstag mitteilte. Die derzeit 18 Gerichtsbehörden sollen in 5 Gerichten zusammengefasst und der Schlichtungsweg zur Lösung von Streitfällen gefördert werden.
Damit werde die Judikative «tiefgreifend» reorganisiert, wie der für die Justiz zuständige Staatsrat Romain Collaud am Dienstag an einer Medienkonferenz sagte. Das Kantonsgericht, die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht bleiben unverändert.
Die Bezirksstrafgerichte, das Wirtschaftsstrafgericht und das Jugendstrafgericht sollen zu einem einzigen Strafgericht zusammengefasst werden. Die zivilen Bezirksgerichte sollen in einem Zivilgericht zusammengefasst werden.
Ziel: Rationalisierung und Effizienzsteigerung
Weiter soll ein Organ geschaffen werden, welches die Koordination zwischen den künftig fünf Organisationseinheiten gewährleistet. Zusätzlich zur derzeitigen Schlichtungskommission für Mietsachen werden zudem eine allgemeine Schlichtungskommission und eine Schlichtungskommission für Arbeitsrecht eingerichtet.
Das Ziel des gesamten Prozesses bestehe darin, die Organisation und Funktionsweise der Justiz im Hinblick auf Rationalisierung und Effizienzsteigerung zu verbessern, so Collaud. Dies alles «unter Beibehaltung der Qualität der Leistungen und unter Gewährleistung der Zugänglichkeit der Justiz in den Regionen».
Umsetzung braucht Zeit
Vorbehaltlich der Annahme des Gesetzes werde die konkrete Umsetzung der Revision einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Collaud. Diese werde zudem die Einsetzung einer speziellen Projektorganisation erfordern.
Die angestrebten Neuerungen setzen die Empfehlungen um, die sich aus der in der letzten Legislaturperiode zwischen 2017 und 2021 durchgeführten Analyse der Gerichtsbehörden ergaben, wie es weiter hiess.
