Gefängnis Burgdorf braucht Container-Haftplätze wegen IT-System
Bern 04.07.2024 - 10:14
Im Gefängnis Burgdorf werden aufgrund von Mängeln in der EDV Container für zusätzliche Haftplätze benötigt.
Der Kanton Bern nimmt im Regionalgefängnis Burgdorf Container für zusätzliche Häftlinge in Betrieb. Das ist aufgrund der Umstellung auf ein neues Informatiksystem nötig. Für die Container hat der Regierungsrat einen Kredit bewilligt, wie er mitteilte.
Die Umstellung des kantonalen Informatiksystems für das Finanz- und Rechnungswesen hat zu einer Verzögerung im Busseninkasso geführt. Betroffen sind die Justiz, die Steuerverwaltung beim rechtlichen Inkasso und die Betreibungsämter, wie der Kanton Bern am Donnerstag in einer Mitteilung schrieb.
Die Verzögerungen führten zu einem Stau bei der Umwandlung von nicht bezahlten Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen.
Als Sofortmassnahme für zusätzliche Haftplätze werden deshalb im Regionalgefängnis Burgdorf Container in Betrieb genommen, wie der Kanton weiter schrieb. Der bewilligte Kredit beträgt 5,57 Millionen Franken.
Rückstau führt zur Notlösung
Im Mai 2024 belief sich der Rückstau gemäss Kanton auf rund 10'000 Dossiers, welche verspätet zu den Bewährungs- und Vollzugsdiensten gelangen.
Der Kanton rechnet – gestützt auf Erfahrungswerte – damit, dass in rund einem Viertel dieser Fälle eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen sein wird.
Die mit dem Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen beauftragten Regionalgefängnisse Bern, Biel, Burgdorf und Thun waren im Mai 2024 bis zu 113 Prozent belegt. Deshalb braucht es jetzt diese Container. Sie bieten rund 40 zusätzliche Haftplätze.
Ersatzfreiheitsstrafen als letztes Mittel
Werden Bussen auch nach Mahnungen und rechtlichem Inkassoprozess nicht bezahlt, wird die Busse in eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.
Der Kanton Bern hat per Anfang 2023 sein Informatiksystem für das Finanz- und Rechnungswesen auf ein neues System umgestellt. Dabei habe sich gezeigt, dass für einen reibungslosen Prozessablauf im Busseninkasso verschiedene Optimierungen am System vorgenommen werden müssten.
