Reaktionen auf Stadtberner Budget 2026 fallen gemischt aus
Bern,
Das vorgelegte Budget der Stadt Bern für das Jahr 2026 löst gemischte Reaktionen aus. Mitte, FDP und SVP sind nach wie vor stark unzufrieden.
Das am Donnerstag vom Stadtberner Gemeinderat fürs Jahr 2026 vorgelegte Budget hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Mitte, FDP und SVP sind nach wie vor stark unzufrieden.
Das Budget, das einen kleinen Überschuss von 2,6 Millionen Franken vorsieht, sei «ein kleiner Schritt in die richtige Richtung», schrieb die Mitte-Partei in einer Mitteilung. Der Wille, der durchschimmere, werde aber nicht reichen, um die Stadtfinanzen langfristig in Balance zu bringen.
Auch die FDP zeigte sich mit der städtischen Budgetplanung unzufrieden. Sie anerkenne zwar die Priorisierungen des Gemeinderats, diese gingen aber zu wenig weit. Mit der Budgetplanung für die nächsten Jahre sei die Stadt «nicht zukunftsfähig», schrieb sie in einer Mitteilung.
Kritik und Zustimmung bei den Parteien
Die Stadt spare weiterhin nicht genug, befand die SVP. Sie anerkenne aber, dass die Stadt versuche, in den Planjahren 2026-2029 keine Defizite mehr zu budgetieren.
Sie fordere dennoch eine «konsequente Abkehr der bisherigen frivolen städtischem Ausgabenpolitik», konsequent Sparpakete und eine noch stärkere Priorisierung der Ausgaben».
Die GLP – die Partei der neuen Finanzdirektorin Melanie Mettler – wertete das vorgelegte Budget «als wichtiges Signal für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik». Der Gemeinderat habe einen wichtigen Schritt getan, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.
Ziele und Forderungen
Sie nehme das Budget «mit Genugtuung» zur Kenntnis, schrieb die GFL. Das oberste Ziel müsse es nun sein, das Eigenkapital bei rund 100 Millionen Franken zu stabilisieren und ein weiteres Absinken zu verhindern. Sie fordere nun eine Priorisierung in den Bereichen Klimaanpassung, Kultur und Soziales.
Die SP begrüsste das Vorgehen des Gemeinderats: «Mit dem vorliegenden Budget kann die Stadt Bern ihren Handlungsspielraum erweitern und ihr Eigenkapital erhalten», was angesichts der anhaltend hohen Investitionen besonders wichtig ist», schrieb sie.
Investitionen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt Leistungsabbau auf Vorrat forderten das Grüne Bündnis und die Junge Alternative. Bern gehe es gut, das zeigten die steigenden Steuereinnahmen. Der Fokus auf die schwarze Null im Budget sei ein Fehler. «Statt sich auf eine abstrakte finanzpolitische Grösse auszurichten, ist die inhaltliche Diskussion um die Frage, wofür Bern in den nächsten Jahren Geld ausgeben muss», viel wichtiger.
