Kommission uneins betreffend Beteiligung des Kantons Bern an BLS
Bern 18.12.2024 - 15:44
Die Beteiligung des Kantons Bern am Bahnunternehmen BLS bleibt ein kontroverses Thema. Im Frühling wird der Grosse Rat in zweiter Lesung darüber debattieren.
Die Höhe der Beteiligung des Kantons Bern am Bahnunternehmen BLS bleibt umstritten. Im kommenden Frühling wird der Grosse Rat in zweiter Lesung des BLS-Gesetzes darüber debattieren. Eine Mehrheit der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission möchte eine Beteiligung von mindestens 50 und maximal 70 Prozent im Gesetz festschreiben.
Diese Bandbreite biete ausreichend Spielraum und orientiere sich gleichzeitig an der Realität, hielt die Geschäftsprüfungskommission in einer Mitteilung vom Mittwoch dazu fest.
Sie möchte zudem einen Passus im Gesetz verankern, wonach der Grosse Rat über die Abtretung von Kapital- oder Stimmenmehrheit entscheiden kann.
Minderheitsmeinungen innerhalb Kommission
Eine Minderheit der Kommission lehnt diesen Vorbehalt ab. Sie möchte ausserdem, dass nur die Untergrenze von 50 Prozent ins Gesetz kommt. Dem Kanton sollen nicht unnötig Schranken gesetzt werden. Aktuell ist der Kanton Bern mit 56 Prozent an der BLS AG beteiligt.
