Kauf von neuem Kantonsgebäude in Tavannes soll untersucht werden
Bern 27.11.2024 - 15:38
Der Grosse Rat des Kantons Bern möchte den Kauf des künftigen Verwaltungsgebäudes in Tavannes prüfen lassen. Am Mittwoch bewilligte er erneut einen Kredit.
Der bernische Grosse Rat will den Kauf des künftige Verwaltungsgebäudes des Kantons in Tavannes untersuchen lassen. Er hat am Mittwoch zudem widerwillig erneut einen Kredit für das baufällige Gebäude gesprochen.
Der Einsatz der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde vom Grossen Rat einstimmig mit 145 Stimmen beschlossen. Die Kommission soll untersuchen, weshalb der Kanton ein Gebäude in einem derart desolaten Zustand kaufte.
Der Kanton hatte im Sommer herausgefunden, dass das Gebäude «Tavannes Machines» gravierende statische Mängel aufweist. Aufgrund der Mängel war das Gebäude im Sommer vorübergehend gesperrt und ein baupolizeiliches Verfahren eingeleitet worden.
Kritik an mangelnder Sorgfalt
Das Parlament beschäftigte vor allem mit der Frage, weshalb der Kanton das baufällige Gebäude überhaupt kaufte. Antworten soll jetzt die GPK liefern. Die Grünen-Fraktion frage sich, ob der Kanton den Kauf genug sorgfältig überprüft habe, sagte Jan Remund. «Die Geschichte ist traurig, aber wahr», befand Peter Haudenschild von der FDP-Fraktion. Die Mitte-Fraktion nehme das Thema mit Kopfschütteln zur Kenntnis, sagte Jürg Rothenbühler.
«Ich bin besorgt gespannt, wie es mit dem Gebäude weitergeht», gab Casimir von Arx namens der GLP-Fraktion zu Protokoll. Stefan Berger von der SP/Juso-Fraktion sprach von einer «unendlichen Geschichte von Kauf bis Bezug», wobei der Bezug nicht absehbar sei.
Klar wurde in der Debatte, dass der Kanton den früheren Eigentümer nicht wird belangen können. Das hätten Abklärungen gezeigt, sagte Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP).
Zusatzkredit und Reputationsrisiken
Dem Zusatzkredit über zwei Millionen Franken stimmte das Kantonsparlament schliesslich mit 117 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen zu.
Der Kanton komme damit seinen Verpflichtungen als Vermieter nach. Er entschädige die Mieter für Umsatzausfälle und sichere ihr wirtschaftliches Überleben, so Kommissionssprecher Dominik Blatti (EDU). Der Konkurs der betroffenen Mieter wäre zudem «mit grossen Reputationsrisiken für den Kanton verbunden». Zudem sei so gewährleistet, dass das Projekt nicht verzögert werde.
Der Kanton Bern hatte das Fabrikgebäude gekauft, um es ab 2026 als Verwaltungszentrum zu nutzen. In Tavannes soll jener Teil der Kantonsverwaltung untergebracht werden, der heute noch in Moutier angesiedelt ist.
In dem 1918 erstellten Gebäude wurden einst Maschinen für die Uhrenindustrie hergestellt. In den letzten Jahren wurde das Gebäude anderweitig genutzt.
