Kantonale Amnestie für Ersatzfreiheitsstrafen laut Müller unmöglich
Bern,
Eine Motion für eine kantonale Amnestie bei Ersatzfreiheitsstrafen ist laut Sicherheitsdirektion «nicht umsetzbar».
Die Motion, die eine kantonale Amnestie für Ersatzfreiheitsstrafen fordert, ist laut Regierungsrat Philippe Müller (FDP) «untauglich, weil gar nicht möglich». Das teilte seine Sicherheitsdirektion am Freitag mit. Der Vorstoss wurde diese Woche von Grossräten der SP, der Grünen und der EVP eingereicht.
Der Kanton solle eine einmalige Amnestie für bald verjährende Ersatzfreiheitsstrafen von maximal 30 Tagen erlassen. Die Massnahme soll den Justizvollzug entlasten. Der Regierungsrat hat den Vorstoss noch nicht beraten.
Müller hielt fest, die grosse Mehrheit der Ersatzfreiheitsstrafen betreffe Widerhandlungen gegen Gesetze auf Bundesebene. Eine Amnestie könnte in diesen Fällen einzig durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgen.
Der Vorschlag sei aber auch aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. Den Berner Tamedia-Zeitungen warf Müller Desinformation vor.
