EVP beteiligt sich an Referendum gegen Individualbesteuerung
Bern,
Die EVP hat an ihrer Delegiertenversammlung entscheidende Parolen für kommende Abstimmungen gefasst. So wurde gegen eine Individualbesteuerung gestimmt.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag die Ja-Parole zur E-ID und zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Ausserdem beteiligt sich die Partei gemeinsam mit Mitte und SVP am Referendum gegen die Individualbesteuerung. Das Stimmvolk solle diesbezüglich das letzte Wort haben, teilte die EVP mit.
Dieser Systemwechsel würde die Heiratsstrafe durch neue steuerliche Ungerechtigkeiten ersetzten und Familien mit ungleicher Einkommensverteilung systematisch benachteiligen, hiess es. Die vom Parlament verabschiedete Einführung der Individualbesteuerung geht zurück auf die sogenannte Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen.
Sie hat zum Ziel, dass Ehepaare künftig nicht mehr als Einheit, sondern individuell besteuert werden. Positiv standen die EVP-Delegierten hingegen dem Bundesbeschluss über kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitwohnungen gegenüber.
Zustimmung zu Liegenschaftssteuern und Digitalisierungsschritten
Sie empfahlen die Vorlage laut Mitteilung mit 33 zu 13 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Annahme. Diese Liegenschaftssteuern sollen es den Kantonen ermöglichen, Einbussen aus der Abschaffung des Eigenmietwerts zu kompensieren.
Deutlicher fiel die Zustimmung zum E-ID-Gesetz aus. Die EVP-Delegierten beschlossen die Ja-Parole mit 49 zu drei Stimmen bei einer Enthaltung. Die Partei sei zuversichtlich, dass mit diesem Gesetz diverse Digitalisierungsschritte beschleunigt würden.
Sowohl über die E-ID als auch über die Liegenschaftssteuern wird das Stimmvolk am 28. September befinden.
