Berner Nein-Komitee enttäuscht über Resultat zu Budget-Abstimmung
Bern 24.11.2024 - 18:09
Das Stadtberner Nein-Komitee zeigt sich enttäuscht über die Annahme des umstrittenen Budgets 2025.
Das Stadtberner Nein-Komitee hat sich am Sonntag enttäuscht über die Annahme des Budgets 2025 gezeigt. Das Budget sei nicht zukunftsfähig, sagte Florence Pärli (FDP).
Das Resultat habe sie «erschrocken», sagte Gemeinderatskandidatin Pärli auf Anfrage von Keystone-SDA. «Offenbar ist es uns nicht gelungen, der Bevölkerung aufzuzeigen, wie katastrophal dieses Budget ist», so Pärli. Die Stadt sei auf direktem Weg in eine Steuererhöhung.
«Der hohe Ja-Anteil ist erschreckend», befand Janosch Weyermann (SVP), auch er Gemeinderatskandidat. «Offenbar sind zwei Dritteln der Stadt Schulden egal.» Weyermann vermutete zudem, dass die Budget-Abstimmung im Rahmen der gleichzeitig stattfindenden Wahlen etwas untergegangen sei.
Eine überraschende Zustimmung
Das Stadtberner Stimmvolk hat das Budget 2025 mit 65,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Zustimmung war damit höher als in den vorangehenden Jahren.
Die vier Parteien GLP, FDP, Mitte und SVP bemühten sich gemeinsam für ein Nein in der Budget-Abstimmung. Sie liessen sich ihre Kampagne 30'000 Franken kosten.
Kritik an ineffizienten Projekten
In seiner Kampagne geisselte das Nein-Komitee ineffiziente IT-Projekte, überdimensionierte Betreuungsangebote, teure Wohnungsbauprojekte und schlechte Planung bei Grossprojekten. Die Schuldenlast drohe bis 2028 auf zwei Milliarden Franken anzuwachsen.
Das Budget 2025 der Stadt Bern weist ein Defizit von 29,8 Millionen Franken aus.