Berner Kantonsparlament beschäftigt sich mit Wölfen und Datenschutz
Bern,
Berns Grosser Rat debattiert über Wolfsinitiative, neues Datenschutzgesetz und weitere Themen in der anstehenden Sommersession.
Der bernische Grosse Rat berät in der anstehenden Sommersession zahlreiche Vorstösse und Gesetze, darunter ein neues Datenschutzgesetz. Zu reden geben dürfte aber vor allem die Wolfsinitiative.
Die Volksinitiative für einen «regulierbaren Grossraubtierbestand», die vor allem auf Wölfe abzielt, will dem Kanton mehr Autonomie geben. Die Finanzkommission (Fiko) rückte im Vorfeld der Session jedoch von ihrem Vorschlag ab, Problemwölfe sterilisieren lassen zu wollen.
Die verbleibenden Bestandteile des Gegenvorschlags wird der Rat nun debattieren. Darin fordert die Fiko unter anderem, dass der Bestand von Grossraubtieren nicht mehr gefördert werden darf und der Kanton seinen Handlungsspielraum ausschöpfen muss, um den Bestand zu begrenzen. Zudem müssen neu eingeführte Herdenschutzmassnahmen künftig ein «angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis» beinhalten. Der Regierungsrat lehnt den Gegenvorschlag der Fiko ab.
Datenschutzgesetz zur Debatte
Behandeln wird der Rat erstmals auch das neue kantonale Datenschutzgesetz. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1986. Es muss dringend revidiert und an die Bundesgesetzgebung sowie das europäische Recht angepasst werden. Unter anderem will der Kanton Bern die Gemeinden bei der Aufsicht über den Datenschutz künftig entlasten.
Das Innovationsförderungsgesetz berät der Grosse Rat zum zweiten Mal. Es sieht vor, dass der Kanton neben befristeten Anschubfinanzierungen für innovative Projekte auch wiederkehrende Finanzhilfen anbietet. Das Parlament verlangte von der Fiko jedoch, für die zweite Lesung eine Obergrenze für diese wiederkehrenden Hilfen auszuarbeiten.
Gesetze zur Informations- und Cybersicherheit
Ebenfalls ein zweites Mal beraten wird das Kantonsparlament das Gesetz für die Informations- und Cybersicherheit. Die Regierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die einzelnen Behörden – gestützt auf eine Risikobeurteilung – selber festlegen sollen, welche Verwaltungsangestellten sie wie oft einer Sicherheitsprüfung unterziehen und welche Daten sie dabei erheben wollen. Der Rat hatte sich jedoch eine detailliertere Regelung gewünscht.
Weiter wird der Grosse Rat über diverse Finanzgeschäfte beraten. Eine Software soll die Automatisierung von Prozessen in der Kantonsverwaltung vereinfachen. Für die dritte und letzte Etappe der Einführung von 2025 bis 2027 sind 20 Millionen Franken nötig.
Weil die Kinderspitäler sowie die ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung unterfinanziert sind, soll der Kanton Bern seine Abgeltungen erhöhen. Das Parlament wird über Kredite im Umfang von über 100 Millionen Franken abstimmen.
Finanzierung für Kinderspitäler und Polizeiausrüstung
Geld braucht auch die Kantonspolizei. Deren «Destabilisierungsgeräte» – sprich Taser – sind veraltet und ihre Garantie abgelaufen. Sie sollen deshalb ab 2026 ersetzt werden. Hierfür sind 1,95 Millionen Franken nötig.
Weiter wird sich das Parlament mit diversen Vorstössen zu den unterschiedlichsten Themen befassen, etwa zum Spital Frutigen und zur Haltung von Hunden.
Schliesslich bestellt das Kantonsparlament im Juni jeweils auch sein Präsidium und jenes des Regierungsrats neu. Die Kantonsregierung soll ein Jahr lang von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) präsidiert werden. Als Regierungsvizepräsident ist Christoph Ammann (SP) vorgeschlagen.
Für das Grossratspräsidium steht Edith Siegenthaler von der SP bereit. Sie soll das Amt von Dominique Bühler (Grüne) übernehmen. Die Wahl der Präsidien von Regierung und Grossem Rat sind in der Regel eine Formsache.
