Stapi-Wahl in Bern geht in den zweiten Wahlgang

Janis Meier
Janis Meier, Keystone-SDA

Bern 24.11.2024 - 18:56

Heute hat die Schweiz über vier Vorlagen abgestimmt. Der Autobahn-Ausbau und die Mietrechtsvorlagen wurden dabei abgelehnt.

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Marieke Kruit, Kandidatin für das Berner Stadtpräsidium, verteilt Rosen an Passanten, am Samstag, 23. November 2024 im Länggass-Quartier in Bern. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Heute kamen vier Vorlagen vors Volk: Autobahn-Ausbau, Efas und zweimal das Mietrecht.
  • Der Bundesrat empfahl die Annahme – die Umfragen sagten ein offenes Rennen voraus.
  • Nun sind alle Stimmen ausgezählt: Lediglich zur Efas sagte die Stimmbevölkerung Ja.
  • Die Mietrechtsvorlagen und der Autobahn-Ausbau scheiterten an der Urne.

Das Stimmvolk entscheidet heute über vier Vorlagen: die Krankenkassenvorlage Efas, den Autobahn-Ausbau sowie zweimal zu Änderungen beim Mietrecht. Bei letzteren drei gibt es Nein-Trends, bei Efas sagen die Umfragen ein offenes Rennen voraus.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen bei allen vier Vorlagen ein Ja. Ob die Stimmbevölkerung dieser Empfehlung Folge leistet, erfährst du hier im Ticker.

18.52: Die Wahl des Berner Stadtpräsidenten geht in den zweiten Wahlgang. Der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) erreichte 26,4 Prozent. Herausforderin Marieke Kruit (SP) erhielt 46,5 Prozent der Stimmen.

Dreimal Nein und einmal Ja

16.52: Nun ist alles ausgezählt: Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt den Autobahn-Ausbau mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Änderung des Mietrechts bezüglich des Eigenbedarfs scheitert mit 53,8 Prozent Nein-Stimmen. Am knappsten abgelehnt wurde die Untermiete mit 51,6 Prozent.

Lediglich die Gesundheitskostenreform Efas hingegen wurde angenommen. 53,3 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung hat sich dafür ausgesprochen.

Stadt Zürich will den Genderstern behalten

16.27: Zwar ist einer von zwölf Zürcher Stadtkreisen noch nicht ausgezählt, doch das Resultat ist bereits jetzt klar: Die Städterinnen und Städter sagen Nein zum Verbot des Gendersterns. Zürich darf weiterhin in ihren offiziellen Schreiben den Genderstern benutzen.

Die SVP hatte in einer Initiative gefordert, diesen zu verbieten.

Erste Mietrechtsvorlage scheitert an der Urne

16.03: Die Zustimmung für die Änderung des Mietrechts bezüglich der Untermiete ist bei der neusten Hochrechnung auf unter 50 Prozent gefallen. Der Nein-Anteil beläuft sich auf 51 Prozent.

15.03: Die Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf ist wohl an der Urne gescheitert. Der Nein-Anteil ist auch bei der neusten Hochrechnung stabil bei 52 Prozent. Anders sieht dies bei der Untermiete aus – dort wird sehr knapp.

Trotz der umstrittenen Vorlagen war die Stimmbeteiligung laut Hochrechnungen bei lediglich 45 Prozent.

Wie wohnst du?

14.05: Auch die neuste Hochrechnung zeigen knappe Ergebnisse bei den Mietvorlagen. Beim Autobahn-Ausbau ist der Nein-Anteil immer noch bei 52 Prozent. Die Vorlage ist somit wohl abgelehnt.

Beide Mietvorlagen könnten scheitern

13.49: Die neuste Hochrechnung von gfs.bern zeigt noch immer 52 Prozent Nein-Anteile beim Autobahn-Ausbau. Beim Eigenbedarf ist der Nein-Anteil um ein Prozent auf 52 Prozent gestiegen. Fifty-fifty steht es bei der Untermiete. Somit könnten beide Mietvorlagen an der Urne scheitern.

Mietvorlagen Nein
Zittern bei den Gegnerinnen und Gegnern der Mietvorlagen: Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE), Mietverbands-Chefin Linda Rosenkranz und Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH). - keystone

13.40: Die Urner Stimmbevölkerung hat die Initiative «Iseleten für alle» klar abgelehnt. 66,4 Prozent sagen Nein zum Verbot einer neuen Hotelanlage auf der Halbinsel im Urnersee.

Die Initiative wollte den ägyptischen Investor Samih Sawiris davon abhalten, ein Resort auf der Halbinsel zu bauen. Das Initiativ-Komitee ist mit ihrem Vorhaben klar gescheitert.

Efas wohl angenommen – bei den anderen Vorlagen bleibt es knapp

13.01: Die zweite Hochrechnung ergibt unveränderte Prozentzahlen. Bei den Mietrechtsvorlagen und dem Autobahn-Ausbau bleibt es knapp. Die Gesundheitskostenreform Efas wird ziemlich sicher angenommen.

12.35: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt laut einer ersten Hochrechnung vom Forschungsinstitut gfs.bern mit 52 Prozent Nein zum Autobahnausbau.

Auch die Änderung des Mietrechts beim Eigenbedarf lehnen 51 Prozent ab. Bei der Untermiete hingegen bleibt ist der Ja-Anteil bei 51 Prozent. Bei diesen drei Vorlagen ist noch nichts klar, da die Werte im Fehlerbereich liegen.

Die Änderung der Finanzierung des Gesundheitswesens (Efas) erhält bei der ersten Hochrechnung eine Zustimmung von 54 Prozent.

Basel sagt wohl deutlich Ja zur ESC-Finanzierung

12.13: In Basel-Stadt zeichnet sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit für den Kantonsbeitrag zum Eurovision Song Contest (ESC) ab. Die Auszählung der brieflichen Stimmen ergab einen Ja-Anteil von 66,4 Prozent für den 37,5 Millionen-Kredit, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Ja zur Efas und Untermiete bei erster Trend-Rechnung

12.07: Die erste Trend-Rechnung der SRG hat ein Ja zur Gesundheitsreform Efas und zur Änderung des Mietrechts bezüglich der Untermiete ergeben. Beim Autobahn-Ausbau und der zweiten Mietrechtsvorlage gibt es noch keine Tendenz.

Hast du abgestimmt?

11.46: Traditionsgemäss haben erste Gemeinden im Kanton Aargau bereits vor 12 Uhr ihre Resultate bekannt gegeben. Die Gemeinde Staffelbach hat mit 200 zu 133 Stimmen dem Autobahnausbau zugestimmt. Auch beide Mietrechtsvorlagen und Efas überzeugten das Staffelbacher Stimmvolk.

Auch in Bergdietikon wurden alle Vorlagen deutlich angenommen. Der erste schweizweite und somit repräsentative Trend gibt es um 12 Uhr.

Urnen noch bis am Mittag geöffnet

11.16: Bis am Donnerstag mussten die Wahlunterlagen im Briefkasten sein, um noch rechtzeitig an die Urne zu gelange. Wer heute noch abstimmen will, muss persönlich beim Abstimmungslokal vorbei. Bis um 12 Uhr sind die Urnen noch geöffnet.

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