Bundesrat beantragt mehr Geld für Ukraine-Geflüchtete und Forschung
Am 20.09.2024 - 09:12
Bundesrat fordert zusätzliche 185 Millionen Franken für Schutzsuchende und weitere Kredite.
Zusätzliche 185 Millionen Franken für die Unterstützung für Personen mit Schutzstatus S, 86 Millionen Franken mehr als Übergangshilfe für Schweizer Forschende und gut 14 Millionen Franken für die Kinderbetreuung: Diese und weitere vier Nachtragskredite beantragt der Bundesrat dem Parlament. Die Landesregierung hat am Freitag den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2024 verabschiedet, wie er mitteilte. Insgesamt geht es um sieben Kredite im Umfang von 302 Millionen Franken.
Mehr als die Hälfte des Geldes wird für die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigt. Im laufenden Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) neu mit durchschnittlich 63'500 Personen mit Status S, die Sozialhilfe benötigen. Im Budget war von 50'000 Personen ausgegangen worden, wie der Bundesrat begründet.
Dieser Nachtragskredit soll über das ausserordentliche Budget verbucht werden und unterliegt damit nicht der Schuldenbremse. 100 Millionen Franken sollen im ordentlichen Haushalt kompensiert werden, da zugleich weniger Integrationspauschalen als erwartet anfallen.
Zweiter grosser Nachtragskredit
Der zweite grosse Nachtragskredit steht im Zusammenhang mit den Übergangsmassnahmen für das EU-Forschungsprogramm Horizon. Der Mehrbedarf 2024 betreffe grösstenteils Zahlungstranchen für die Ausschreibungen 2021 bis 2023, schreibt der Bundesrat. Der Nachtrag soll in den Jahren 2026 bis 2030 kompensiert werden.
14 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für die Kinderbetreuung. Seit der Corona-Pandemie habe die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder wieder zugenommen. Im Jahr «2024» dürften 4000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.
Die weiteren Nachtragskredite summieren sich auf knapp 17 Millionen Franken und betreffen verschiedene Bereiche, unter anderem die Kosten für die ausserordentlichen Schutzaufgaben für die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock (8 Millionen Franken) sowie die Rückerstattung einer Busse der Wettbewerbskommission an die Swisscom (7,8 Millionen Franken).
