Steffisburg plant hohe Investitionen trotz Defizit im Budget
Thun 06.11.2024 - 11:06
Steffisburg verabschiedete das Budget 2025, das hohe Investitionen vorsieht, aber keine Steuererhöhung erfordert. Eine Neuverschuldung wird vermieden.
Wie die Gemeinde Steffisburg berichtet, hat der Gemeinderat das Budget 2025 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst im Allgemeinen Haushalt ausgeglichen und im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss ab. Die Steueranlage und der Ansatz der Liegenschaftssteuer bleiben unverändert.
Steffisburg befindet sich in einer sehr guten finanziellen Ausgangslage. Die neue Schul-, Kultur- und Sportanlage und der Hochwasserschutz an der Zulg befinden sich im Bau. Nebst diesen Grossprojekt stehen weitere grosse Vorhaben an.
Anschliessend sind hohe Investitionen für die Sanierung und Erweiterung von Schulanlagen notwendig. Die Hauptpriorität nach dem Bau der Schul-, Kultur- und Sportanlage legt der Gemeinderat auf das Oberstufenzentrum Schönau. Der Gemeinderat beabsichtigt, bis im Jahr 2029 Investitionsausgaben von 78,6 Millionen Franken zu tätigen.
Der Finanzplan ist aus fachlicher Sicht nicht tragbar. Der Gemeinderat ist aus verschiedenen Überlegungen der Ansicht, dass aufgrund der sehr guten und gesunden Finanzlage eine Steuererhöhung heute weder politisch gewollt noch nachvollziehbar oder umsetzbar ist. Der Gemeinderat erachtet den Finanzplan als tragbar.
Finanzplan 2025 bis 2029
Der Gemeinderat hat die kritischen Äusserungen des Grossen Gemeinderates aufgenommen und sich anlässlich der Klausur 2024 intensiv mit dem Finanz- und Investitionsplan auseinandergesetzt. Die «Finanzpolitischen Grundsätzen, Richtwerten sowie Ziele/Massnahmen des Gemeinderates» wurden neu formuliert, um die Finanzpolitik des Gemeinderates aufzuzeigen und verständlich zu machen.
Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnungen des Allgemeinen Haushalts fällt mehr oder weniger ausgeglichen aus. Die Ergebnisse sind einerseits auf den jährlichen ausserordentlichen, buchmässigen Ertrag in Form von Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und der Neubewertungsreserve zurückzuführen.
Anderseits fallen ab 2026 zwei Millionen Franken Abschreibungen aus der «Übergangsphase HRM1» weg. Zudem wird angenommen, dass in den Jahren 2025 bis 2028 einmalige Mehrwertgaben aus der Ortsplanungsrevision von11,2 Millionen Franken fakturiert werden können, was sich aber auch auf später verschieben könnte.
In der Finanzplanung sind die Kosten für den Bus-Versuchsbetrieb für eine neue Tangentialverbindung Zulgstrasse – Aarefeld eingestellt. Andererseits werden auch Baurechtszinse und Mieterträge aus dem Gewerbegebiet Aarefeld erwartet.
Nettoinvestitionen von 78,6 Millionen Franken geplant
2024 bis 2029 werden Nettoinvestitionen von 78,6 Millionen Franken erwartet. Die Investitionen können gemäss Planannahmen bei gleichbleibender Steueranlage nur zu 26,7 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Es entsteht eine theoretische Neuverschuldung von 54,7 Millionen Franken. Wegen der vorhandenen Liquidität aufgrund der aufgeschobenen Investitionen und Finanzanlagen müssen weder in diesem Jahr noch im Jahr 2025 neue Fremdmittel beschafft werden.
Rund acht Millionen dieser verfügbaren Liquidität stammen aus dem Verkauf der Grundstücke an der Scheidgasse und am Dükerweg. Die Summe soll in den Jahren 2025 und 2026 in Liegenschaften des Finanzvermögens reinvestiert werden und jährlich einen kontinuierlichen Ertrag abwerfen. Mit diesem Ertrag kann ein Teil der neuen Folgekosten aus Investitionen finanziert werden.
Da der Bau der neuen Schul-, Kultur- und Sportanlage früher realisiert wird als die Reinvestition, werden die «zweckgebundenen» Gelder für die Bezahlung des Neubaus verwendet. Neue Schulden werden gemacht, wenn die Liquidität abgebaut wurde. Dies bedeutet, dass die Reinvestition zu neuen Schulden führt, obwohl die Mittel vorhanden gewesen sind. Tatsächlich ist die Neuverschuldung auf die Investitionen des Verwaltungsvermögens zurückzuführen.
Budget 2025
Das Budget des Gesamthaushalts hat einen Aufwand von 83'593'100 Franken und einen Ertrag von 83'032'000 Franken, was zu einem Defizit von 561'100 Franken führt. Es sind Investitionen von 17'424'000 Franken geplant.
Der erwartete Finanzierungsfehlbetrag von 13'306'700 Franken wird durch vorhandene Liquidität gedeckt. Wegen zusätzlichen Abschreibungen von 4'084'900 Franken ist der Allgemeine Haushalt ausgeglichen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Unternehmungen bei der diesjährigen Lohnrunde einen Teil der Inflation ausgleichen und als Folge des Fachkräftemangels weitere Lohnerhöhungen gewähren. Zusammen mit dem Wirtschaftswachstum und nach Berücksichtigung des Ausgleichs der kalten Progression steigen die Einkommenssteuern somit gemäss Budget 2025 voraussichtlich gegenüber 2023 um 5,5 Prozent.
