Bern sagt Ja zur Fusion – Gemeinde Ostermundigen lehnt ab
Bantiger 23.10.2023 - 16:54
Wie die Gemeinde Ostermundigen mitteilt, kommt die Fusion nicht zustande. In Bern wurde die Fusionsvorlage angenommen, Ostermundigen lehnt mit 57,05 Prozent ab.
Für das Zustandekommen der Fusion wäre in beiden Gemeinden eine Ja-Mehrheit erforderlich gewesen.
In der Stadt Bern hiessen die Stimmberechtigten die Vorlage mit 72,35 Prozent Ja-Stimmen gut (34'071 Ja- zu 13'020 Nein-Stimmen).
In Ostermundigen lehnten sie die Fusion mit 57,05 Prozent Nein-Stimmen ab (3236 Nein- zu 2436 Ja-Stimmen).
In Bern betrug die Stimmbeteiligung 57,11 Prozent und in Ostermundigen 56,79 Prozent.
Entscheid fiel nicht leicht
Ostermundigens Gemeindepräsident Thomas Iten erklärte an einer Medienkonferenz, Ostermundigen habe den Entscheid gegen die Fusion nicht leichtfertig gefällt.
«In den letzten Wochen und Monaten wurde viel diskutiert – genau so muss es sein, wenn es um einen so wichtigen Schritt geht.» Zum Teil seien die Emotionen hochgegangen.
«Bei einer Fusion geht es eben nicht nur um finanzielle und praktische Aspekte, sondern auch um Fragen der Identität und um das Bauchgefühl.»
Berner Stadtpräsident bedauert das Nein
Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried gab seinem Bedauern über das Nein der Stimmberechtigten von Ostermundigen Ausdruck.
«Aus Sicht der Stadt Bern hätten beide Gemeinden von der Fusion profitiert. Wir hätten uns gefreut, die aktuellen und künftigen Herausforderungen zusammen mit Ostermundigen anzupacken.»
Gemeindepräsident von Ostermundingen: Stolz auf politische Kultur
Gemeindepräsident Thomas Iten führte die Ablehnung in Ostermundigen auf den aktuell zu kleinen Leidensdruck zurück.
«Unsere Gemeinde hat sich in den letzten Jahren von der grauen Maus zu einer lebendigen Agglo-Gemeinde gewandelt. Die Mehrheit hat den Eindruck, dass Ostermundigen stark genug ist, um die Zukunft allein zu meistern.»
Im Abstimmungskampf sei auch ein gewisser Stolz auf die eigene politische Kultur zu spüren gewesen. «Es gab die Befürchtung, dass die Ostermundiger Art in der Stadt Bern verloren gehen könnte.»
Ebenso trug laut Iten «die Angst vor mehr Bürokratie» zum Nein bei. «Andere haben dem Versprechen nicht getraut, dass Ostermundigen auch nach einer Fusion wichtige Eigenheiten bewahren könnte.»
Fusionsvertrag sah auch Kompromisse vor
Stadtpräsident Alec von Graffenried erinnerte daran, dass die Stadt Bern in den Fusionsverhandlungen Ostermundigen in vielen Bereichen weit entgegengekommen ist.
«Aus meiner Sicht haben wir alles dafür getan, den Ostermundigern zu zeigen, dass wir ihre Befürchtungen und Anliegen ernst nehmen.»
So sah der Fusionsvertrag zum Beispiel vor, dass Ostermundigen die Ortsplanungsrevision autonom zu Ende führen kann, eine Stadtteilvertretung mit eigenem Budget erhält und die Vereine die Schul- und Sportanlagen weiterhin kostenlos benutzen dürfen.
«Offenbar hat all das nicht gereicht, die Bedenken und Zweifel zu zerstreuen. Das müssen wir akzeptieren.»
Blick für Herausforderungen ist nun geschärft
Die Arbeit am Fusionsprojekt sei nicht umsonst gewesen, erklärten Gemeindepräsident Thomas Iten und Stadtpräsident Alec von Graffenried übereinstimmend.
Der Prozess habe den Blick für die Herausforderungen geschärft, vor denen die beiden Gemeinden stehen: von den knappen Finanzen über den Fachkräftemangel bis zum Klimaschutz.
«Die interkommunale Zusammenarbeit muss trotz Ablehnung der Fusion weiterentwickelt und wo möglich vertieft werden», sagte Thomas Iten.
Feuerwehr und Zivilschutz werden integriert
Unabhängig vom Abstimmungsresultat werden Ostermundigens Feuerwehr und der Zivilschutz in die Organisation von «Schutz und Rettung» der Stadt Bern integriert.
«Auch neue Formen der Zusammenarbeit im Worblental sind denkbar.»
Für Stadtpräsident Alec von Graffenried ist ebenfalls klar: «In allen Bereichen, wo wir heute schon zusammenspannen, wird die Zusammenarbeit selbstverständlich weitergehen.
Und wir werden versuchen, auch für künftige Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden, wo dies möglich und sinnvoll ist.»
