Freimettigen gibt Beschlüsse der Gemeindeversammlung bekannt
Aare- und Kiesental 29.11.2022 - 14:32
Wie die Gemeinde Freimettigen mitteilt, wurde an der Gemeindeversammlung über die Ortsplanungsrevision, die Neuwahlen und das Budget 2023 bestimmt.
Die baurechtlichen Grundlagen, das heisst das Baureglement und der Zonenplan, wurden überarbeitet.
Zum einen wurde die Überarbeitung nötig, weil kantonale Vorgaben wie die Umsetzung der Harmonisierung der Begriffe und Messweisen im Bauwesen oder die Festlegung der Gewässerräume umgesetzt werden müssen.
Zum anderen wurden verschiedene Ein-, Um- und Auszonungsbegehren von Grundeigentümern geprüft und wo möglich integriert.
Nicht Gegenstand der Ortsplanungsrevision sind zwei grössere Neueinzonungen. Diese werden in separaten Planerlassverfahren weitergeführt werden.
Neuregelung sieht den Schutz einzelner Bäume vor
Für diese im Zonenplan speziell bezeichneten Areale gilt die Nutzungsplanung von 2008. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde auch die Landschaftsplanung überprüft.
Die bislang geschützten Hochstammbaumobstgärten sollen aus dem grundeigentümerverbindlichen Schutz entlassen werden.
Die Neuregelung sieht aber weiterhin den Schutz einzelner Bäume vor.
Gegen diese Änderung wurde während der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben, welche auch nach der Einspracheverhandlung aufrechterhalten wurde.
Die Einsprache wird dem zuständigen Amt überwiesen
Anlässlich der Gemeindeversammlung stellte der Einsprecher dann den Antrag, dass die bestehenden Hochstammobstbaumgärten weiterhin dem grundeigentümerverbindlichen Schutz unterstehen bleiben sollen.
Dies wurde jedoch von den Versammlungsteilnehmern abgelehnt. Dem Folgeantrag, zumindest einen Hochstammbaumobstgarten zu schützen, wurde dann knapp stattgegeben.
Mit dieser Änderung genehmigte die Versammlung anschliessend die Ortsplanungsrevision mit grossem Mehr.
Die Einsprache gilt jedoch als unerledigt und wird dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zusammen mit den zu genehmigenden Akten zum Entscheid überwiesen.
Neuwahlen für den Gemeinderat und die Schulkommission
Infolge zweier Demissionen standen Neuwahlen für den Gemeinderat und die Schulkommission an.
Ab 2023 werden Walter Schmid und Thomas Zürcher im Gemeinderat Einsitz nehmen. Christine Jaun wurde in die Schulkommission gewählt.
Mit grossem Mehr wurde auch die zusätzliche Stelle für die Gemeindeverwaltung bewilligt. Neu stehen insgesamt 150 Stellenprozente zur Verfügung.
Das Budget 2023, welches im Steuerhaushalt mit einem Aufwandüberschuss von rund 89'000 Franken schliesst, wurde einstimmig angenommen.
