David Stampfli (SP): Haushalte müssen entlastet werden
Bern 02.03.2023 - 16:33
Während die Krankenkassenprämien und die Mieten stetig steigen, stagnieren die Löhne und die Renten. Die Haushalte müssen entlastet werden. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kaufkraft vieler Menschen gerät immer stärker unter Druck.
- Deshalb müssen die Haushalte entlastet werden.
- Ein Gastbeitrag des Berner SP-Grossrats David Stampfli.
Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Das Leben wird teurer. Mieten und Krankenkassenprämien steigen stetig an. Löhne und Renten stagnieren oder werden gar gekürzt und können so die hohen Lebenskosten immer weniger decken. Kurz: Die Kaufkraft ist unter Druck!
Die SP-JUSO Fraktion reicht deshalb in der Frühlingssession des Grossen Rats ein umfassendes Vorstosspaket zur Stärkung der Kaufkraft ein. Das Paket umfasst sieben Vorstösse. Diese gehen von Gesundheitskosten und Mieten über Löhne und Steuern bis ÖV-Ticketpreise und Kinderzulagen. Alle Vorstösse haben das Ziel, dass bei der Bevölkerung am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie bleibt.
Ein gerechterer Steuertarif
Der Progressionstarif der Einkommenssteuer für natürliche Personen soll so geändert werden, dass Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden und gleichzeitig die Gesamtsteuereinnahmen für den Kanton erhalten bleiben.
Prämienverbilligungen ausbauen und der Teuerung anpassen
Aktuell erhalten 27 Prozent der Bevölkerung eine Prämienverbilligung. Dieser Prozentsatz ist sehr tief und nutzt den gesetzlichen Spielraum nur ungenügend aus. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll mindestens auf 30 Prozent erweitert werden. Ein zweiter Vorstoss verlangt zudem, dass die Höhe der Prämienverbilligungen an die Teuerung und den Anstieg der Krankenkassenprämien angepasst wird.
Gleiche Löhne für gleiche Arbeit
Das kantonale Lohnsystem wurde das letzte Mal in den 90er-Jahren überprüft. In der Zwischenzeit haben sich die Arbeitswelt und viele Berufe verändert. Es ist deshalb Zeit, das kantonale Lohnsystem der Arbeitsrealität anzupassen.
Familien unterstützen mit Mietzinsbeiträgen
Im Kanton Bern sollen Familienmietzinsbeiträge eingeführt werden, um Familien, deren Haushaltsbudget übermässig durch die Mietzinsen belastet wird, finanziell zu entlasten.
Kinderzulagen erhöhen
Aufgrund der Inflation klettern die Preise rasant hoch. Das trifft insbesondere die Familien. Deshalb sollen die Kinderzulagen erhöht werden.
ÖV-Offensive II: Tiefere Ticketpreise
Der Preisüberwacher hat festgestellt, dass der ÖV in der Schweiz zu teuer ist. Das drückt auf die Kaufkraft. Deshalb sollen die ÖV-Ticketpreise generell deutlich gesenkt werden.
Zum Autor: David Stampfli ist Grossrat der SP im Kanton Bern und Mitglied der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission.
