Energie Wasser Bern soll selbständiges Gemeindeunternehmen bleiben
Bern,
Der Stadtberner Energieversorger ewb bleibt ein selbständiges Gemeindeunternehmen, trotz Kritik von Linksparteien.
Der Stadtberner Energieversorger ewb soll ein selbständiges Gemeindeunternehmen bleiben. Der Gemeinderat lehnt es ab, Energie Wasser Bern wieder in die Stadtverwaltung einzugliedern. Er empfiehlt eine entsprechende Motion von Linksparteien zur Ablehnung, wie aus der am Montag publizierten Antwort hervorgeht.
Der Vorstoss von Junger Alternative, Juso, AL, PdA und TiF läuft unter dem Titel «ewb demokratisieren». Die fünf Parteien kritisieren, dass bei ewb die marktwirtschaftlichen Überlegungen an erster Stelle stünden. Sozialpolitische Überlegungen würden vernachlässigt, was sich an der Tarifentwicklung zeige.
Kritik an mangelnder Einflussnahme
Die Einflussnahme der städtischen Bevölkerung auf den Energiesektor sei zu gering. Der Gemeinderat entgegnet jedoch: Die seit 2002 geltende Organisationsform als öffentlich-rechtliches Unternehmen habe sich bewährt. Eine Reintegration brächte keine klaren Vorteile, aber potenziell viele Nachteile.
Ewb reinvestiere seine Gewinne in die Transformation der Wärmeversorgung und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Beim Umbau der Infrastruktur brauche es zügige Entscheide und klare Kompetenzen. Was die Tarife betreffe, gäbe eine Rückintegration nicht mehr Spielraum.
Stadt Bern macht Einfluss geltend
Die Stadt Bern mache ihren Einfluss auf strategischer Ebene durchaus geltend. Für die operativen Entscheidungen auf Fachebene sei hingegen ewb zuständig, und das sei richtig. So lasse sich eine parteipolitische Einflussnahme auf Fachentscheidungen verhindern.
